SFH-0618 / Berufung Dr. Perterer vom 18.06.2007 gegen den Gebührenbescheid vom 18.05.2007
Wegen Nichtentrichtung der Gebühr wurde ein Zuschlag von EUR 90,- gesetzt = 50% der nicht entrichteten Gebühr von EUR 180,00

SFH-0579 / Stundungsansuchen vom 22.02.2007 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern betreffend Klagsgebühr VfGH
wegen EUR 180,- als Gebühr für die Klage vom 15.03.2006 beim Verfassungsgerichtshof

SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

SFH-0422 / Schreiben Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 03.07.2006 an Dr. Perterer
... es kann bei der Ratskammer am Landesgericht Salzburg ein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung eingebracht werden

SFH-0410 / Beschluß Verfassungsgerichshof vom 28.02.2006 - Verfahrenshilfe wird abgelehnt
Weder Art 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Behandlung der vom Antragsteller intendierten "Beschwerde" ein.

SFH-0342 / Normenanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (§ 12 Salzburger Gemeindebeamtengesetz und § 124 Beamtendienstrechtsgesetz)
... wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach dem B-VG und der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK)

SFH-0281 / Schreiben Dr. Perterer vom 20.02.2006 an RA Dr. Plätzer
Übersendung der Unterlagen für Antrag auf Verfahrenshilfe betreffend Klage beim VfGH nach Art. 137 BV-G

SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

SFH-0092 / Antrag Dr. Perterer vom 18.01.2006 auf Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen die Republik Österreich - Bundeskanzleramt - Bundeskanzler Dr. Schüssel
wegen Nichtumsetzung der Entscheidung des UNO Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 - CCPR 1015/2001 / Aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie wird der Antrag gestellt, über den Verfahrenshilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen.



  
 

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