SFH-5023 Schreiben BMF vom 14.06.2012 an Dr. Perterer
... und wieder einmal nicht auf das grundsätzliche Problem eingegangen ...

SFH-5022 OLG Wien Einbringungsstelle, Mahnung vom 14.06.2012
Geriichtsgebühren und Kosten Klage VfGH vom 12.04.2011

SHF-4991 Schreiben Dr. Perterer vom 26.05.2012 an das Bundesministerium für Finanzen
... sie haben leider das eigentliche Problem nicht erkannt ....

SFH-4990 Schreiben Bundesministerium für Finanzen vom 21.05.2012 am Dr- Perterer
Nach genauer Prüfung ....

SFH-4912 Schreiben Dr. Perterer vom 09.04.2012 an Finanzministerin Dr. Fekter
... Frau Finanzministerin Dr. Fekter möge sich als Regierungsmitglied persönlich dafür einsetzen, dass Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses von der Republik Österreich anerkannt werden ...

SFH-4906 Antrag Dr. Perterer vom 02.04.2012 auf Bestellung eines Verfahrenshilfeanwaltes
Kann mir weder einen Rechtsanwalt noch die Vergebührung des Rekurses mit EUR 220,- leisten.

SFH-4905 Verbesserungsauftrag BG Saalfelden vom 27.03.2012 an Dr. Perterer
Der Rekurs muss mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen und mit EUR 220,- vergebührt sein

SFH-4388 Fall Perterer gegen Österreich: Beschluss VfGH vom 19.09.2011 - Klage wird zurückgewiesen, Kommentar Dr. Lederbauer vom 27.10.2011
Verfassungsgerichtshof erklärt sich für unzuständig

SFH-4079 Vollmacht Dr. Lederbauer zur Akteneinsichtnahme beim VfGH, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 17.6.2011
... es möge insbesondere festgestellt werden, wie der VfGH zur Aussage des Präsidenten Dr. Holzinger im Standard vom 12.02.2010 steht ...

SFH-4076 Klage Dr. Perterer vom 12.04.2011 gemäß Art. 137 B-VG
... fehlt eine bundesgesetzliche Durchführungsregelung zu einem Staatsvertrag, so ist dieser unmittelbar anwendbar (VfGH Präsident Dr. Gerhard Holzinger im Standard vom 12.02.2010) ..



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