so-for-humanity

» SFH-0722 / Von wegen "herrschender Lehre" und "Unverbindlichkeit der VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen ..."
Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur ablehnenden Haltung Österreichs gegenüber VIEWS des Menschenrechtsausschusses der UNO

Stellungnahmen zur Verbindlichkeit der VIEWS

» SFH-0733 / Die UN-Menschenrechtspakte Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung ?
von Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora, Wien

» SFH-0152 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr. Alexander H.E. Morawa vom 12.10.2005 zur Durchsetzung der Views vom 20.07.2004
Die vorliegende Rechtssache ist in vielerei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich.

» SFH-0151 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer
... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

» SFH-0010 / Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak vom 04.10.2005 zur Rechtssache Dr. Perterer gegen Land Salzburg und Republik Österreich
betreffend die völkerrechtliche Bedeutung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte

Staatenbericht Österreich

» SFH-0726 / Replies by the Government of the Republic of Austria to the List of Issues
Follow-up to the previous concluding oberservations of the Committee

» SFH-0770 / Stellungnahme der Republik Österreich vom 9.10.2007 an den UN-Menschenrechtsausschuss betreffend Umsetzung der Views im Fall Perterer gegen Österreich
... dass der EGMR in vergleichbaren Fällen etwa EUR 700,- pro Jahr des bemängelten Verfahrens sowie etwa EUR 3.500,- für Verfahrenskosten in Anschlag bringt ... (Anmerkung Perterer: in meinem Fall wären das insgesamt EUR 6.000,-)

» SFH-0753 / Email Univ.-Prof. Dr. Kälin vom 3.11.2007 an Dr. Perterer
In den Concluding Oberservations zum Staatenbericht wurde in Punkt 7 der Sorge Ausdruck verliehen, dass es in Österreich keine Umsetzungsmechanismen für VIEWS des Ausschusses gibt.

» SFH-0748 / Concluding observations of the Human Rights Committee of the 4th periodic report submitted by Austria
The HRC adopted the following concluding oberservations at its 2505th meeting (CCPR/C/SR.2505), held on 30 October 2007

» SFH-0732 / HUMAN RIGHTS COMMITTEE CONSIDERS FOURTH PERIODIC REPORT OF AUSTRIA
Press Release 19 October 2007

» SFH-0713 / Fünfter Staatenbericht Österreichs an den UN-Menschenrechtsausschuss wird am 19.10.2007 in Behandlung genommen
Für die Behandlung des Staatenberichtes betreffend die Umsetzung von VIEWS sind 5 Stunden vorgesehen.

» SFH-0629 / UN-Menschenrechtsausschuss - Österreich Bericht - list of issues
"list of issues" des Human Rights Committees zur vorbereitung der besprechung des österreich-berichts im herbst 2007

» SFH-0593 / Vierter Staatenbericht Österreichs vom 21.07.2006 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
... Äußerung zum Fall PERTERER auf Seite 5 des Berichtes ....

» SFH-0158 / Zusammensetzung Disziplinarkommissionen im Verfahren Dr. Perterer
Die Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen wurde von Dr. Perterer von der ersten Minute an bekämpft - befangene Mitglieder, der Beschuldigte ist im Verfahren der Willkür ausgesetzt, kann sich gegen rechswidrige Entscheidungen der Disiplinarkommission nicht zur Wehr setzen

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» SFH-0157 / Skandalöse Rechtsbeugung in Österreich / im Verfahren wurden nur Belastungszeugen einvernommen / vom Beschuldigten beantragte Entlastungszeugen wurden nicht zugelassen
Disziplinarverfahren ehem. Marktgemeinde Saalfelden gegen Amtsleiter Dr. Perterer - Sachverhaltsdarstellung aus der Sicht des Beschuldigten

» SFH-0639 / Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen
Fall PERTERER gegen ÖSTERREICH (CCPR 1015/2001) - Views vom 20.07.2004

» SFH-0426 / Quo vadis Österreich ?
Entfernt sich Österreich immer weiter davon ein Rechtsstaat zu sein? Herrschen bald nur mehr Willkür und Angst?

» SFH-0538 / Appell an das Verhandlungsteam von ÖVP und SPÖ zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten
Staatshaftung für unterlassene Gesetzgebung

Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 (LG Salzburg)

» SFH -0736 / Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch – eine neue Herausforderung
Für die Haftung des Mitgliedstaats bei administrativem Unrecht steht die Leitentscheidung Hedley Lomas.

» SFH-0772 / Ordentliche Revision Dr. Perterer vom 22.11.2007 an den Obersten Gerichtshof
gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12.10.2007

» SFH-0749 / Urteil Oberlandesgericht Linz vom 12.10.2007
Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist zulässig

» SFH-0675 / Berufungsbeantwortung der Erstbeklagten Partei vom 29.08.2007
Land Salzburg vertreten durch Rechtsanwälte Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger

» SFH-0674 / Berufungsbeantwortung der Zweitbeklagten Partei vom 23.08.2007
Republik Österreich vertreten durch die Finanzprokuratur

» SFH-0631 / Berufung vom 03.07.2007 an das Oberlandesgericht Linz
gegen das Urteil Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007 womit die Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 abgewiesen wurde.

» SFH-0623 / Email Dr. Perterer vom 23.06.2007 an RA DDr. König - Berufung gegen das Urteil des LG Salzburg vom 01.06.2007
... Damit ist die Beweisaufnahme / Sachverhaltsdarstellung jedenfalls nicht objektiv, sondern geht einseitig in eine ganz bestimmte Richtung - der Richter zeigt damit nur das auf, was ihm später bei seiner Urteilsbegründung "dienlich ist"...

» SFH-0614 / Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist für Österreich Luft und die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen völlig für die Katz.
Die Staatshaftungsklage vom 05.08.2005 gegen das Bundesland Salzburg und die Republik Österreich wird abgewiesen (URTEIL Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007)

» SFH-0610 / URTEIL Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007
Die Staatshaftungsklage vom 05.08.2005 gegen das Bundesland Salzburg und die Republik Österreich wird abgewiesen.

» SFH-0565 / Prozessimpressionen
Persönliche Eindrücke des Klägers über die Verhandlung beim Landesgericht Salzburg am 1. Februar 2007

» SFH-0554 / Menschenrechtsbeschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH - Zusammenfassung vom 01. 01.2007
In Vorbereitung für die Verhandlung am 01.02.2007 beim Landesgericht Salzburg erfolgte eine Zusammenstellung mit den wesentlichsten Positionen beider Seiten

» SFH-0502 / Fehlerhafte Entscheidungen von Höchstgerichten begründen Staatshaftung
Urteil des EuGH vom 30.09.2003 in der Rechtssache Köbler gegen Österreich

» SFH-0417 / Protokollübertragung der Verhandlung vor dem LG Salzburg am 26.04.2006
Unterbrechung des Verfahrens bis längstens 31.05.2007

» SFH-0341/ Staatshaftungsklage Dr. Perterer - erste Streitverhandlung vom 26.04.2006
Einige ganz persönliche Anmerkungen von Dr. Perterer zur für eine Stunde anberaumten Verhandlung

» SFH-0338 / Menschenrechtsbeschwerde PERTERER wird zum Prüfstein für die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichte
Replik Dr. Perterer vom 18.04.2006 an das Landesgericht Salzburg zur Vorbereitung der ersten mündlichen Streitverhandlung am 26.04.2006

» SFH-0337 / Replik Dr. Perterer vom 18.04.2006 an das Landesgericht Salzburg zur Vorbereitung der ersten mündlichen Streitverhandlung am 26.04.2006
... beantragt wird die Einvernahme folgender Zeugen: (A) Bundeskanzler Dr. Schüssel (B) Außenministerin Dr. Plassnik (C) Landeshauptfrau Mag. Burgstaller

» SFH-0335 / Email RA DDr. König vom 15.04.2006 an Dr. Perterer
... ignorantes und rechtswidriges Verhalten von Republik und Land Salzburg ...

» SFH-0314 / Prozeß um Staatshaftung am Landesgericht Salzburg beginnt am 26.04.2006
Es wird dabei erstmals eine Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte eingeklagt ...

» SFH-0252 / Human rights headlines for December 2005/January 2006:
von Dr. Alexander MORAWA

» SFH-0208 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.09.2005 an das Landesgericht Salzburg
Die Unterzeichnung von Staatsverträgen begründet durchaus eine Verpflichtung des Nationalrates die darin enthaltenen Rechte und Pflichten durch eine entsprechende Gesetzgebung in das System der Österreichischen Rechtsordnung zu übernehmen.

» SFH-0207 / Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 - Anmerkungen und Gedanken von Dr. Perterer vom 19.09.2005 zu den Klagebeantwortungen von Bund und Land
Der UN-Menschenrechtspakt (CCPR) wurde vom Nationalrat 1978 mit Gesetzesvorbehalt genehmigt. Der Nationalrat hat es jedoch seit nunmehr 27 Jahren unterlassen, ein entsprechendes Gesetz zur Eingliederung dieses Staatsvertrages in die Österreichische Rechtsordnung zu erlassen.

» SFH-0206 / Staatshaftungsklage Dr. Perterer wegen Verletzung von Menschenrechten
Klagebeantwortung Land Salzburg vom 23.08.2005

» SFH-0205 / Staatshaftungsklage Dr. Perterer wegen Verletzung von Menschenrechten
Klagebeantwortung Repulik Österreich vom 18.08.2005

» SFH-0204 / STAATSHAFTUNGSKLAGE Dr. Perterer vom 04.08.2005 - eingebracht beim Landesgericht Salzburg
Beklagte Parteien: 1. Land Salzburg 2. Republik Österreich wegen 1. Leistung ....................... EUR 376.454,15 2. Feststellung-Interesse . EUR 40.000,00 somit gesamt ................. EUR 416.454,15

» SFH-0202 / Antrag Dr. Perterer auf Gewährung von Verfahrenshilfe - Vorlage weiterer Unterlagen
... Vorlage weiterer Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Klagsführung keinesfalls mutwillig erfolgt, sondern die einzige Möglichkeit darstellt die Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht zu bringen ...

Klage Verfassungsgerichtshof vom 16.03.2006

» SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

» SFH-0410 / Beschluß Verfassungsgerichshof vom 28.02.2006 - Verfahrenshilfe wird abgelehnt
Weder Art 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Behandlung der vom Antragsteller intendierten "Beschwerde" ein.

» SFH-0342 / Normenanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (§ 12 Salzburger Gemeindebeamtengesetz und § 124 Beamtendienstrechtsgesetz)
... wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach dem B-VG und der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK)

» SFH-0316 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 beim Verfassungsgerichtshof
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburger wegen EUR 435.000,- samt Anhang

Beschwerde vom 10.04.2007 an den EGMR

» SFH-0601 / Mitteilung EGMR vom 17.04.2007 an RA DDr. Manfred König
Die Beschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH wurde unter der Beschwerde Nr. 6488/07 registriert

» SFH-0595 / Beschwerde Dr. Perterer vom 10.04.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006

Strafanzeigen Dr. Perterer gegen ...

» SFH-0553 / Mitteilung Staatsanwaltschaft Salzburg vom 18.12.2006 an Dr. Perterer
... es besteht kein Anlaß zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetze ...

» SFH-0497 / Eingabe Dr. Perterer vom 12.09.2006 an den Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof
Anregung zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

» SFH-0472 / Email Dr. Perterer vom 21.08.2006 an die Justizministerin Mag. Karin Gastinger
Protokoll einer (manipulierten) Zeugeneinvernahme

» SFH-0471 / Protokoll einer (manipulierten) Zeugeneinvernahme
Zeugenaussagen von 1997 wurden einfach kopiert und als Zeugenaussagen 1999 protokolliert

» SFH-0470 / Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zum Beschluß der Ratskammer vom 11.08.2006
Nach Meinung der Ratskammer kommt den Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung keine Berechtigung zu.

» SFH-0469 / Beschluß Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom 11.08.2006
Dem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung nach § 48 Abs 1 Z 1 StPO kommt nach Meinung der Ratskammer keine Berechtigung zu.

» SFH-0458 / Stellungnahme Dr. Perterer vom 10.08.2006 zur Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 04.08.2006
Ist die NICHTLADUNG und damit NICHTANHÖRUNG von Entlastungszeugen tatsächlich kein Verfahrensfehler???

» SFH-0431 / Schreiben Dr. Perterer vom 25.07.2006 an die Ratskammer Salzburg
QUO VADIS ÖSTERREICH - kann die Ratskammer den Rechtsstaat Österreich noch retten?

» SFH-0430 / Schreiben Dr. Perterer vom 24.07.2006 an die Ratskammer Salzburg
Der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung bezieht sich auf sämtliche von mir angezeigten Personen

» SFH-0429 / Schreiben Ratskammer des LG Salzburg vom 20.07.2006 an Dr. Perterer
Es wird um Mitteilung ersucht, ob sich der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung auf sämtliche angezeigte Personen bezieht.

» SFH-0428 / Benachrichtigung der StA Salzburg vom 19.07.2006 über die Zurücklegung der Strafanzeige
gegen Mitglieder der Disziplinaroberkommission, den LH von Salzburg, den Landesamtsdirektor, die Fachabteilung des Landes Salzburg, Richter des VwGH

» SFH-0420 / Schreiben Dr. Perterer vom 11.07.2006 an die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg
Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung

» SFH-0418 / Email Dr. Perterer vom 08.07.2006 an Justizministerin Mag. Gastinger
Auch in Österreich hat der Beschuldigte einen Rechtsanspruch darauf, dass die von ihm beantragten Zeugen im Verfahren eingenommen werden.

» SFH-0416 / Schreiben Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 03.07.2006 an Dr. Perterer
Der angezeigte Sachverhalt könnte nur durch die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg neuerlich überprüft werden

» SFH-0414 Email Dr. Perterer vom 03.07.2006 an Frau Justizministerin Mag. Gastinger
Das Jusitzministerium möge durch das ihr zustehende Weisungsrecht in letzter Minute eine Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft verhindern.

» SFH-0413 / Schreiben Dr. Perterer vom 01.07.2006 an den leitenden Staatsanwalt der StA Salzburg
Die von Frau HR Dr. Danninger-Soriat im Diktat vorliegende Zurücklegung der Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinarkommission möge noch einmal überdacht werden

» SFH-0412 Email Dr. Perterer vom 30.06.2006 an Univ.-Prof. Dr. Morawa
Zurücklegung Strafanzeigen gegen Mitglieder Disziplinarkommission, weil ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden könne

» SFH-0328 / Zurücklegung der Strafanzeige vom 15.03.2006 gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel
Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 03.04.2006

» SFH-0327 / Schreiben Dr. Perterer vom 06.04.2006 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
Durch den bisher erlittenden Schaden von mehr als EUR 50.000,- besteht der begründete Verdacht eines schweren Amtsmißbrauches - dieser wiederum verjährt erst in 10 Jahren

» SFH-0200 / Schreiben Dr. Perterer vom 08.01.2006 an die Justizministerin Mag. Gastinger
Dr. Perterer erwartet sich Maßnahmen gegen die Art und Weise der "Scheineinvernahmen" von Belastungszeugen

» SFH-0198 / Manipulierte Zeugenaussagen führen zur Entlassung von Dr. Perterer
Die Einvernahme der Belastungszeugen im dritten Rechtsgang erfolgte zum Schein

» SFH-0197 / JUSTITIA's Mühlen mahlen langsam ...
Akteneinsicht am 16.12.2005 beim Landesgericht Salzburg

» SFH-0196 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.10.2005 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
... bei der Einvernahme am BG Saalfelden am 11.10.2005 sind weitere Ungereimtheiten bei der Zeugeneinvernahme aufgefallen, die einmal mehr aufzeigen, mit welchen Methoden gearbeitet wurde, um Dr. Perterer los zu werden ...

» SFH-0195 / Strafanzeigen von Dr. Perterer - Einvernahme am 11.10.2005 beim BG Saalfelden
Vorlage von Unterlagen zum Beweis manipulierter Zeugenaussagen ...

» SFH-0194 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.09.2005 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
Die Staatsanwaltschaft hat die verantwortungsvolle Aufgabe, festzustellen, ob es tatsächlich möglich und rechtens ist, ein Disziplinarerkenntnis zu erlassen, das zur Entlassung des Beschuldigten führt, ohne auch nur einen einzigen beantragten Entlastungszeugen anzuhören.

» SFH-0193 / Schreiben RA Dr. Plätzer vom 26.08.2005 an Dr. Perterer
Der Strafakt befindet sich zur Zeit beim BG Saalfelden zur Einvernahme der Beschuldigten im Rechtshilfeweg ...

» SFH-0192 / Schreiben Dr. Perterer vom 25.08.2005 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
Gedanken eines Betroffenen zu den Strafanzeigen im Disziplnarverfahren Gemeinde Saalfelden gegen Dr. Perterer

» SFH-0191 / Weitere Strafanzeigen vom 18.07.2005 wegen Amtsmißbrauch / rechtswidriger Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen m dritten Rechtsgang des Diziplinarverfahrens der Gemeinde Saalfelden gegen Dr. Perterer
Den in der Strafanzeige angeführten Personen wird vorgeworfen, dass sie das Recht des Beschuldigten auf ein unparteiisch zusammengesetztes Gericht und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt haben.

» SFH-0190 / Strafanzeigen Dr. Perterer gegen Mitglieder der Disziplinarkommission in 1. und 2. Instanz und Richter des VwGH
Telefonat vom 15.07.2005 mit StA Salzburg: Die Strafanzeigen befinden beim U-Richter Dr. Candido zur Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen gegen Mitglieder der Disziplinarkommission, der Disziplinaroberkommission und Richter des Verwaltungsgerichtshofes die am Erkenntnis vom 29.11.2000 mitgewirkt haben.

» SFH-0189 / Strafanzeige Dr. Perterer vom 06.07.2005 gegen die Mitglieder der Disziplinaroberkommission im dritten Rechtsgang
Ausweitung der Strafanzeige, weil die Disziplinaroberkommission die Vorgangsweise bei der Zeugeneinvernahme in 1. Instanz voll deckt.

» SFH-0188 / Weitere Ausführungen Dr. Perterer vom 16.07.2005 zu den Strafanzeigen im Disziplinarverfahren betreffend den dritten Rechtsgang 1999
In einer kurzen Darstellung wird versucht in allgemein verständlicher Form - somit auch für den kleinen Mann auf der Straße - darzustellen, was im dritten Rechtsgang des Diszplinarverfahren alles "gedreht" wurde um Dr. Perterer als Amtsleiter loszuwerden.

» SFH-0187 / Strafanzeige Dr. Perterer vom 07.07.2005 gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes die am Erkkenntnis des VwGH vom 29.11.2000 Zl. 2000/09/0079-6 mitgewirkt haben
Dürfen Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofes ein derart skandalöses und rechtswidriges Vorgehen der Disziplinarkommission einfach stillschweigend hinnehmen und mit ihrem Erkenntnis so gut wie unanfechtbar machen?

» SFH-0186 / Strafanzeige Dr. Perterer vom 25.06.2005 gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im dritten Rechtsgang
... wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung (Manipulation / Beinflußung von Zeugen) wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet ...

» SFH-0304 / Welche Überlegungen haben zur Strafanzeige gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel geführt?
Dr. Perterer versucht mit dieser Darstellung die Hintergründe für seinen außergewöhlichen Schritt in einer für alle verständlichen Form darzulegen.

» SFH-0303 / Strafanzeige Dr. Perterer vom 15.03.2006 gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel wegen Amtsmißbrauch durch Unterlasssung
(A) Nichtumsetzung der VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 (B) Keine legislativen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fälle in der Zukunft (C) Weiterhin keine Eingliederung des am 10.12.1978 ratifizierten CCPR in die österreichische Rechtsordnung

» SFH-0295 / Schreiben Dr. Perterer vom 06.03.2006 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
Eine kleine Lebensgeschichte des Dr. Perterer von der Volksschule bis zur Entlassung als Amtsleiter

» SFH-0199 Schreiben Dr. Perterer vom 08.01.2006 an die Staatsanwaltschaft Salzburg
Anmerkungen zur Einvernahme der Belastungszeugen im dritten Rechtsgang des Disziplinarverfahrens im Jahr 1999

Beschwerde vom 15.06.2007 an den EGMR

» SFH-0663 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.08.2007 an den EGMR
Ergänzungen zur Beschwerde vom 15.06.2007

» SFH-0638 / Mitteilung EGMR vom 05.07.2007 an Dr. Perterer
Die Beschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH vom 19.06.2007 wurde unter der Beschwerde Nr. 27926/07 registriert

» SFH-0615 / Beschwerde Dr. Perterer vom 15.06.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung der Generalprokuratur vom 18.12.2007

Schriftverkehr mit Bundespräsident Dr. Fischer

» SFH-0504 / Schreiben Präsidentschaftskanzlei vom 18.09.2006 an Dr. Perterer
Ein Bundespräsident für Ehrungen, Auszeichnungen, Festreden - aber sonst nix ???

» SFH-0501 / Email Dr. Perterer vom 15.09.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
Drei Fragen an den Bundespräsidenten

» SFH-0449 / Email Dr. Perterer vom 04.07.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
Info über geplante Zurücklegung der Strafanzeigen

» SFH-0415 / Email Dr. Perterer vom 04.07.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
Bundespräsident möge nicht tatenlos zusehen, wie elementare Verfahrensgrundsätze über Bord gewerfen werden

» SFH-0404 / Email Dr. Perterer vom 29.05.2006 an die Präsidentschaftskanzlei
Ersuchen um eine klare Antwort des Herrn Bundespräsidenten ob er FÜR oder GEGEN die UMSETZUNG von VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses eintritt.

» SFH-0393 / Email Präsidentschaftskanzlei vom 22.05.2006 an Dr. Perterer
Von der Vormerkung eines Gesprächstermines wird Abstand genommen

» SFH-0374 / Email Dr. Perterer vom 18.05.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer - Ersuchen um einen Gesprächstermin
zum Thema UNO Menschenrechtspakt - Vollzug oder Austritt

» SFH-0334 / Email Dr. Perterer vom 14.04.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller
Menschenrechtsbeschwerde PERTERER / Die Fakten - Die Folgen

» SFH-0142 / Bundeskanzler Dr. Schüssel weigert sich seit 18 Monaten die Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte im Fall PERTERER vom 20.07.2004 zur Kenntnis zu nehmen und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen
Schreiben Dr. Perterer vom 20.01.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer

» SFH-0141 / Email Dr. Perterer vom 18.07.2005 am Bundespräsident Dr. Fischer
Dr. Perterer appelliert an Bundespräsident Dr. Fischer die Bundesregierung zu ermahnen / aufzufordern Menschenrechte nicht nur in einer Sonntagsrede zu heucheln, sondern wenn es darauf ankommt, Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses anzukennen und innerstaatlich umzusetzen

» SFH-0140 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer
Dr. Perterer ersucht mit Unterstützung von Bundespräsident Dr. Fischer von Bundeskanzler Dr. Schüssel eine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum Österreich eine Beschwerdeführung an den UN-Menschenrechtsausschuss zwar zuläst, aber hinterher nicht bereit ist das Ergebnis anzuerkennen.

» SFH-0139 / Email Dr. Perterer vom 10.05.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller
Wie lange können Sie zum Fall PERTERER noch schweigen und im NICHTSTUN verharren?

» SFH-0138 / Dr. Perterer ersucht Bundespräsident Dr. Fischer und Bundeskanzler Dr. Schüssel mit Email vom 25.05.2005 um ein persönliches Gespräch
Mit dem Gespräch soll eine Klagseinbringung möglicherweise noch vermieden werden.

» SFH-0137 / Email Dr. Perterer vom 17.04.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer
Laufende Information der Präsidentschafskanzlei seit August 2004 ....

» SFH-0136 / Email Dr. Perterer vom 16.03.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller
Dr. Perterer bedauert, dass absolut keine Gesprächsbereitschaft besteht, weshalb eine Klagsführung immer mehr in den Vordergrund rückt.

» SFH-0144 /Schreiben der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom 03.09.2004 an Dr. Perterer
Bundeskanzler Dr. Schüssel wird um direkte Kontaktaufnahme mit Dr. Perterer ersucht.

» SFH -0329 / 60 Jahre Menschenrechtspolitk in der Zweiten Republik
Email Dr. Perterer vom 05.12.2005 an Bundespräsident Dr. Fischr und Bundeskanzler Dr. Schüssel anläßlich der Festveranstaltung im Parlament

» SFH-0135 / Brief Dr. Perterer vom 27.08.2004 an Bundespräsident Dr. Fischer
Ersuchen um Unterstützung bei der innerstaatlichen Umsetzung der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 20.07.2004

Schriftverkehr mit der Österreichischen Bundesregierung

» SFH-0679 / Schreiben Dr. Perterer vom 16.09.2007 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
Warum Herr Bundeskanzler lehnen Sie ein Gespräch mit mir ab?

» SFH-0671 / Telefonat vom 30.08.3007 mit Frau Dobesberger im Bundeskanzleramt
Termin mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer

» SFH-0658 / Telefonat vom 20.08.2007 mit Fr. Dobesberger im Bundeskanzleramt
... ich möchte an Herrn Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Frage stellen, wie es Österreich eigentlich mir vertraglichen Verpflichtungen hält ...

» SFH-0652 / Pacta sunt servanda - Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich steht außer Streit - oder doch ?
Auszug aus der Präambel des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

» SFH-0647 / Missachtet auch Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Österreichische Verfassung und damit die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung von VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen?
Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer vom 20.07.2006 auf eine Anfrage des BZÖ vom 05.06.2007

» SFH-0612 / Aktennotiz Dr. Perterer über zwei Telefonate vom 13.06.2007 mit dem Bundeskanzleramt
(1) Urgenz von Schreiben, auf die es seit Monaten keine Reaktion / Antwort gibt (2) Gesprächstermin mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer

» SFH-0583 / Email Dr. Perterer vom 01.03.2003 an alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Regierungsklausur in Linz

» SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer
... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ...

» SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger
Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt

» SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung
Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

» SFH-0500 / Email Dr. Perterer vom 14.09.2006 an Mag.Theuermann, Leiter der Menschenrechtsabteilung im BMfA
Ersuchen um Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu den von mir Ende August 2006 an ihn gestellten Fragen

» SFH-0494 / Drei Fragen an die Justizministerin und die JustizsprecherInnen der Parteien
Podiumsdisskussion am 11.09.2006 - "Justizpolitik - quo vadis?

» SFH-0457 / Schreiben Bundesministerium für Justiz vom 04.08.2006 an Dr. Perterer
... dass - wie auch im Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2000, GZ 2000/09/0079. festgehalten ist - Verfahrensfehler nicht vorlagen ...

» SFH-0424 / Aktenvermerk über ein Telefonat vom 18.07.2006 mit Herrn Mag. Staber im Justizministerium
Herr Mag. Staber bekam das Email (SFH-0418) vom 08.07.2006 vom Büro der Frau Ministerin zur Bearbeitung zugewiesen

» SFH-0421 / Behörden PING PONG
In den Anfragebeantwortung von Bund und Land wird die Zuständigkeit auf den jeweils anderen verschoben.

» SFH-0297 Email Außenministerium vom 07.03.2006 an Dr. Perterer
Emailadressen der EU-Botschaften in Österreich

» SFH-0294 / Warum KANN - DARF - WILL das Außenministerium die Email-Adressen der EU-Außenminister nicht bekanntgeben?
URGENZ Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik

» SFH-0287 / Telefonat Dr. Perterer vom 27.02.2008 mit Herrn Mag. Theuermann im Außenministerium (Leiter der Abteilung 1.7 für Menschenrechte ... )
Wer ist nun für die Umsetzung der VIEWS vom 20.07.2004 zuständig, nachdem der Bundeskanzler seiner Zuständigkeit in der Anfragebeantwortung vom 21.02.2006 verneint?

» SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte"

» SFH-0270 / Schreiben Bundeskanzleramt vom 31.01.2006 an Dr. Perterer
... die geltende Rechtsordnung biete dem Bund keinerlei Rechtsgrundlage für eine Wiederaufnahme eines gegen einen Salzburger Gemeindebeamten rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

» SFH-0269 / Schreiben Justizministerium vom 07.02.2006 an Dr. Perterer
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind die Strafanzeigen noch in Bearbeitung, eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, ...

» SFH-0262 Email Kabinett Vizekanzler Gorbach vom 02.02.2006 an Dr. Perterer
Antwort zu "Aktuelle Betrachtungen zum Fall Perterer gegen Österreich"

» SFH-0134 / Email Dr. Perterer vom 17.01.2006 an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
Dr. Perterer ersucht Fr. Dr. Ohms durch den Verfassungsdienst die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu veranlassen

» SFH-0133 / Email Dr. Perterer vom 03.01.2006 an Frau Justitzministerin Mag. Gastinger
Dr. Perterer fordert die Justizministerin auf, die notwendigen Veranlassung zu treffen, die für eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens der ehemaligen Marktgemeinde Saalfelden notwendig sind.

» SFH-0132 / Schreiben Kabinett Frau Bundesministerin Haubner vom 24.10.2005 an Dr. Perterer
Frau BM Haubner hat das Schreiben vom 11.10.2005 betreffend Einvernahme beim BG Saalfelden persönlich gelesen ...

» SFH-0131 / Email Dr. Perterer vom 12.10.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel, Justizministerin Mag. Gastinger, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller
... warum haben Sie es vermieden, bisher auch nur ein einziges Gespräch mit mir zu führen, obwohl ich Sie mehrmals darum gebeten habe ...

» SFH-0130 / Email Dr. Perterer vom 06.10.2005 an Bundekanzler Dr. Schüssel
Unter Hinweis auf die Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak ersucht Dr. Perterer zum wiederholten Male um ein persönliches Gespräch

» SFH-0129 / Email Büro der Frau Bundesministerin vom 12.09.2005 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Email wurde an MR Tichy, zuständig für die Wahrnehmung von Menschenrechtsangelegenheiten, für eine Stellungnahme übermittelt

» SFH-0128 / Eine Zusammenfassung vom 29.08.2005 von allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung
Allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung war eines gemeinsam - alle Regierungsmitglieder sind schweigsam wie ein Grab - es gab bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort / Stellungnahme. Im Gerichtsverfahren zur Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 werden allerdings Bund und Land nicht mehr länger schweigsam verharren können, sondern müssen offen darlegen warum und weshalb sie der Meinung sind, dass die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverbindlich und deshalb auch keine angemessene Entschädigung zu bezahlen sei.

» SFH-0127 / Email Dr. Perterer vom 17.07.2005 an allle Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung
Dr. Perterer informiert über die erfolgten Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren Dr. Perterer und der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004

» SFH-0126 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an das Völkerrechtsbüro im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
... im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2006 wirft es kein gutes Licht auf Österreich, wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert die Entscheidung des UN-Menschenrechsausschusses vom 20.07.2004 umzusetzen ...

» SFH-0125 / Email Dr. Perterer vom 25.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Dr. Perterer gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch mit Bundeskanzler Dr. Schüssel ins Gespräch zu kommen

» SFH-0124 / Email Dr. Perterer vom 22.01.2005 an alle Mitglieder der Bundesregierung
Dr. Perterer bringt den Regierungsmitgliedern das Emmail vom 19.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel zur Kenntnis

» SFH-0123 / Email vom 19.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Auf den offenen Brief vom 18.10.2004 an die Bundesregierung vor genau drei Monaten gibt es noch immer keine Anwort, nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

» SFH-0122 / Schreiben Bundesministerin Mag. Miklautsch vom 05.11.2004 an Dr. Perterer
Dem Bundesministerium komme auf Verwaltungsverfahren keine Einflussnahme zu.

» SFH-0121 / Email Dr. Perterer vom 24.10.2004 an alle Mitglieder der Bundesregierung
Es wird ersucht den Inhalt des Offenen Briefes vom 18.10.2004 in die nächste Tagesordnung der Ministerratssitzung aufzunehmen

» SFH-0120 / Email Dr. Perterer vom 17.10.2004 an alle Mitglieder der Bundesregierung
Die Östereichische Bundesregierung möge die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses anerkennen und mit Dr. Perterer Gespräche über eine Entschädigungszahlung aufnehmen

» SFH-0119 / Offener Brief Dr. Perterer vom 18.10.2004 an die Österreichische Bundesregierung
Entscheidung UN-Menschenrechtsausschuss vom 20.07.2004 (CCPR 1015/2001 - PERTERER gegen ÖSTERREICH)

» SFH-0118 / Email Dr. Perterer vom 05.10.2004 an die Bundesministerin für Justiz
Bekanntgabe der Entschädigungsforderung

» SFH-0117 / Gesprächsnotizen Dr. Perterer vom 30.09.2004 mit Bundeskanzleramt und Landesamtsdirektion
über Telefonate mit Frau Dr. Ohms (Verfassungsdienst Bundeskanzleramt) und Herrn Dr. Huber (Landesamtsdirektion Salzburg)

» SFH-0277 / Österreichs Bemühungen Entscheidungen internationaler Organe innerstaatlich umzusetzen sind gleich NULL
Email Dr. Perterer vom 18.02.2006 an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung

» SFH-0116 / Offener Brief Dr. Perterer vom 07.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Dr. Perterer appelliert an Bundeskanzler Dr. Schüssel die Entscheidung des Un-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 anzuerkennen.

» SFH-0115 / Schreiben Dr. Perterer vom 28.08.2004 an Bundesministerium für Justiz
Ersuchen um Unterstützung bei der innerstaatlichen Umsetzung der Ausschussentscheidung vom 20.07.2004

» SFH-0285 / Mißachtet Bundeskanzler Dr. Schüssel die Österreichische Bundesverfassung?
Kritische Anmerkungen von Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung vom 21.02.2006

» SFH-0309 / Völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen vom 22.03.2006 an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Schriftverkehr mit dem Parlament

» SFH-0692 / Email Parlamentsdirektion vom 25.09.2007 an Dr. Perterer zur Frage der Umsetzung von VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses
Die Frage der Umsetzung und Verbindlichkeit bestimmter Menschenrechtspakte steht schon seit einiger Zeit im Mittelpunkt von Fachdiskussionen und ist auch bereits mehrfach zum Gegenstand politischer Initiativen geworden.

» SFH-0680 / Email NR Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ, Bischofshofen) vom 16.09.2007 an Dr. Perterer
... sehe keine weitere Veranlassung, hier weitere Schritte zu unternehmen.

» SFH-0654 / Email Büro Nationalratspräsidentin vom 16.08.2007 an Fr. Schllegl
... mit der Bitte um eine Einschätzung bzw. Stellungnahme seitens der PD.

» SFH-0650 / Notizen Dr. Perterer über ein Telefonat vom 31.07.2007 mit Herrn Belabed (Büro Nationalratspräsidentin Mag. Prammer)
Herr Belabed ist beauftragt sich in den Fall PERTERER einzulesen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten

» SFH-0648 / Email Büro Nationalratspräsidentin Mag. Prammer vom 30.07.2007 an Dr. Perterer
... nach dem Studium der umfangreichen Dokumentation wird man sich bei Dr. Perterer melden ...

» SFH-0642 / Email Parlamentsklub BZÖ vom 16.07.2007
... die dargelegte Problematik wird im Parlamentsklub des BZÖ wie auch seitens der Bürgeranwältin des BZÖ Frau Dr. Partik-Pablé geprüft ...

» SFH-0468 / Email Dr. Perterer vom 17.08.2006 an alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat
Bundeskanzler Schüssel mißachtet internationale Menschenrechtsverträge

» SFH-0467 / Email Dr. Perterer vom 17.08.2006 an alle Mitglieder des Justizausschusses im Nationalrat und Bundesrat
Bundeskanzler Schüssel mißachtet internationale Menschenrechtsverträge

» SFH-0434 / Email Dr. Perterer vom 28.07.2006 an die Mitglieder des Nationalrates
Quo vadis Österreich? Entfernt sich Österreich immer mehr davon ein Rechtsstaat zu sein?

Schriftverkehr mit der Salzburger Landesregierung

» SFH-0669 / Email Landeshauptfrau Mag. Burgstaller vom 29.08.2007 an Dr. Perterer
... aufgrund der anhängigen Klage beim LG Salzburg sei kein weiterer Schriftverkehr möglich ...

» SFH-0585 / Schreiben Landesamtsdirektion vom 01.03.2007 an Dr. Perterer
... kein weiterer diesbezüglicher Schriftverkehr möglich ...

» SFH-0582 / Email Dr. Perterer vom 01.03.2007 an die Salzburger Landesamtsdirektion
Ersuchen um Stellungnahme zum Email ÖVP-Klub im Parlament vom 28.02.2007 wonach Landeshauptfrau Mag. Burgstaller im Fall Perterer zuständig sei ...

» SFH-0361 / Entwurf zur Änderung des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes
Das Disziplinarverfahren gegen Dr. Perterer ist Anlaß zur einer völligen Neuregelung des Disziplinarverfahrens ...

» SFH-0271 / Email Dr. Perterer vom 13.02.2006 an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller
Aufforderung die amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens Dr. Perterer zu veranlassen

» SFH-0101 / FAX Salzburger Landesregierung vom 12.08.2005 an RA Dr. Plätzer zur Anfrage vom 20.07.2005
... dass schon wegen der Gerichtsanhängigkeit der Angelegenheit keinerlei weitere Auskunft erteilt werden kann ...

» SFH-0100 / Email Dr. Perterer vom 18.07.2005 an alle Landeshauptleute und Landesamtsdirektionen
Dr. Perterer ersuchte alle Landeshauptleute und Landesamtsdirektionen sich für einen neues und zeitgemäßes Disziplinarrecht stark zu machen.

» SFH-0099 / Schreiben Landesamtsdirektion Salzburg vom 30.06.2005 an Dr. Perterer
... die Disziplinaroberkommission findet es völlig normal, den Zeugen frühere Zeugenaussagen zu übermitteln ...

» SFH-0098 / Manipulation / Beeinflußung von Zeugenaussagen durch die Disziplinarkommission
... die Zeugeneinvernahme in der dritten Auflage des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Perterer wurde zur Farce, zu einer reinen Alibihandlung, weil in der dritten Verfahrensrunde die Zeugenaussagen der beiden vorherigen Verhandlungsrunden wortwörtlich übernommen wurden ...

» SFH-0097 / Erfolgte die Bestellung einiger Mitglieder der Disziplianrkommission rechtswidrig?
Anfrage Dr. Perterer vom 25.06.2005 an die Landesamtsdirektion Salzburg betreffend hinsichtlich jener Mitglieder, die von der Marktgemeinde Saalfelden im ersten Rechtsgang in die Disziplinarkommission entsandt wurden.

» SFH-0096 / Schreiben Salzburger Landesregierung vom 20.06.2005 an Dr. Perterer
Die Ankündigung einer Staatshaftungsklage gegen das Land Salzburg wird zur Kenntnis genommen.

» SFH-0095 / Dr. Perterer ersucht Landeshauptfrau Mag. Burgstaller und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer um ein persönliches Gespräch
Mit diesem Gespräch soll nach Möglichkeit im letzten Moment noch die Einbringung einer Klage verhindert werden

» SFH-0094 / Email Dr. Perterer vom 24.10.2004 an alle Landeshauptleute
Ersuchen um Aufnahme des Offenen Briefes vom 18.10.2004 an die Bundesregierung in die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz

» SFH-0093 / Email Dr. Perterer vom 03.10.2004 an Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer
Ersuchen um ein persönliches Gespräch - Übermittlung von Unterlagen.

» SFH-0312 / völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich
Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter vom 23.03.2006 an Frau LHF Mag. Burgstaller

Schriftverkehr mit der Volksanwaltschaft

» SFH-0711 / Volksanwaltschaft - Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen sind umzusetzen
Bericht der Volksanwaltschaft an den Salzhburger Landtag

» SFH-0659 / Die Volksanwälte KOSTELKA - FEKTER - STOISITS
Die Volksanwälte Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits wurden als Mitglieder der Volksanwaltschaft vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2007 - 30. Juni 2013 gewählt.

» SFH-0492 / Schreiben Volksanwalt Dr. Kostelka vom 04.09.2006 an Dr. Perterer
... eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens erscheint de lege lata nicht (mehr) möglich zu sein ...

» SFH-0454 / Email Dr. Perterer vom 08.08.2006 an die Volksanwälte
Grund- und Menschenrechte sind für das "offizielle Österreich" Luft

» SFH-0438 / Email Dr. Perterer vom 30.07.2006 an die Volksanwaltschaft
Beschwerde über die Zurücklegung der Strafanzeigen zu 568 5 St 313/05a durch die Staatsanwaltschaft Salzburg

» SFH-0264 / Schreiben Volksanwalt Dr. Kostelka vom 31.01.2006 an Dr. Perterer
Beschhwerde gegen die Republik Österreich

» SFH-0091 / Beschwerde Dr. Perterer vom 17.01.2006 an die Volksanwaltschaft gegen die Republik Österreich - Bundeskanzleramt - Bundeskanzler Dr. Schüssel
wegen Nichtumsetzung der Entscheidung des UNO Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 - CCPR 1015/2001

» SFH-0090 / Weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Volksanwaltschaft und Dr. Perterer
Gesprächsnotiz vom 13.12.2005 über ein Telefonat mit Herrn Dr. Hiesel

» SFH-0089 / Bericht der Volksanwaltschaft 2004
an den Nationalrat, an den Bundesrat und an den Salzburger Landtag

» SFH-0088 / Telefonat Dr. Perterer mit Dr. Hiesel am 31.05.2005 im Büro Volksanwalt Dr. Kostelka
Die Volksanwaltschaft habe keinerlei Möglichkeit die Entscheidung von Höchstgerichten einer Nachprüfung zu unterziehen.

» SFH-0087 / Schreiben Volksanwalt Dr. Kostelka vom 23.05.2005 an Dr. Perterer - Beschwerdefall Dr. Perterer wird im Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft einer Würdigung unterzogen
Ungeachtet der Meinungsdifferenz über die Entschädigungshöhe wird die Volksanwaltschaft darauf drängen, dass durch geeignete legislative Maßnahmen sichergestellt wird, dass ähnlich gelagerte Rechtsverletzungen in Zukunft nicht mehr entstehen können.

» SFH-0086 / Volksanwaltschaft und Menschenrechte - Notizen vom 08.02.2005
Schaut auch die Volksanwaltschaft untätig zu, wie Menschenrechte verletzt werden?

» SFH-0085 / Telefonat Dr. Perterer mit Dr. Hiesel am 11.01.2005 im Büro Volksanwalt Dr. Kostelka
Es ist eigentlich eine österreichische Groteske, was sich im Fall Dr. Perterer abspiele.

» SFH-0084 / Schreiben Volksanwaltschaft vom 15.09.2004 an Dr. Perterer
Prüfungsverfahren wurde eingeleitet

Europäisches Parlament

» SFH-0670 / Email Dr. Perterer vom 29.08.2007 an den EU-Parlamentarier Dr. Martin
Was ist eigentlich aus der Petition vom 15.10.2005 geworden?

» SFH-0624 / Email Dr. Perterer vom 23.06.2007 an den EU-Parlamentspräsidenten Dr.Pöttering
Die Petition vom 15.10.2005 wurde am 22.02.2006 vom Petitionsausschuss als zulässig erklärt. Inzwischen sind 1 Jahr und 4 Monate vergangen, ohne dass ich eine weitere Mitteilung erhalten habe.

» SFH-0453 / Email Dr. Perterer vom 07.08.2006 an Abgeordnete aus Luxemburg zum EU-Parlament
QUO VADIS ÖSTERREICH

» SFH-0452 / Email Dr. Perterer vom 07.08.2006 an alle Abgeordneten aus Slowenien zum EUI-Parlament
QUO VADIS ÖSTERREICH

» SFH-0451 / Email Dr. Perterer vom 07.08.2006 an Abgeordnete aus Dänemark zum EU-Parlament
QUO VADIS ÖSTERREICH

» SFH-0450 / Email Dr. Perterer vom 07.08.2006 an Abgeordnete aus Deutschland zum EU-Parlament
QUO VADIS ÖSTERREICH

» SFH-0435 / Email Dr. Perterer vom 29.07.2006 an die österr. Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Quo vadis Österreich? Entfernt sich Österreich immer weiter davon ein Rechtsstaat zu sein?

» SFH-0300 / Österreich mißachtet Menschenrechte - weigert sich eine Entscheidung der UNO umzusetzen
Infomail Dr. Perterer vom 09.03.2006 an alle Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament

» SFH-0286 / Mitteilung Petitionsausschuss der EU vom 22.02.2006 betreffend Zulässigkeit der Petition Dr. Perterer vom 15.10.2005
... die Petition wird an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übermittelt

» SFH-0082 / Schreiben des Europäischen Parlaments vom 23.11.2005 an Dr. Perterer
Die Petition vom 15.10.2005 wurde in das Register für Petitionen unter der Nr. 909/2005 eingetragen

UN-Menschenrechtsausschuss

» SFH-0649 / Email Dr. Perterer vom 31.07.2007 an Univ.-Prof. Dr. Kälin (Schweiz) als Mitglied des UNO Ausschusses für Menschenrechte
Ersuchen um ein persönliches Gespräch

» SFH-0561 / Report of January 16, 2007 submitted by Dr. Paul Perterer to the United Nations Human Rights Committee
Communication No. 1015/2001 Follow-up Memorandum of the Author

» SFH-0507 / Communication 1015/2001 - Follow-up Memorandum of September 19, 2006
... the federal government's trial agency (Finanzprokuratur) maintains that the High Committee's views are not binding ... because the High Committee is not composed of judges, nor individuals who have legal training ... and its views, accordingly, not as jugdements, but as decisions that are of no legal value at all ...

» SFH-0474 / Email Dr. Perterer vom 23.08.2006 an Univ.-Prof. Dr. Morawa
Vorschlag für eine Entgegnung zur Stellungnahme der Republik Österreich vom März 2006

» SFH-0473 / Stellungnahme der Republik Österreich vom März 2006 zur Implementierung der Sachentscheidung des Ausschusses vom 20.07.2004
Mit Schreiben vom 08.08.2006 wird vom Menschenrechtsausschuß die Stellungnahme Österreichs vom März 2006 übermittelt.

» SFH-0339 / Communication 1015/2001 - PERTERER vs. AUSTRIA - VIEWS of July 20, 2004 - Implementation
Follow-up Report of April 12, 2006

» SFH-0302 / Für Österreich sind die Mitglieder des UNO Ausschusses für Menschenrechte mangelhaft qualifiziert und somit auch die VIEWS des Ausschusses unverbindlich
In der Klagebeantwortung des Bundes vom 18.08.2005 wird auf die mangelhafte Qualifikation der Ausschußmitglieder hingewiesen

» SFH-0266 / Schreiben UN-Menschenrechtsausschuss vom 11.01.2006 an Dr. Perterer
Es wird um Information darüber ersucht, ob es bislang irgendwelche Erfolge bei der Umsetzung der Entscheidung vom 20.07.2004 gegegeben hat.

» SFH-0072 / United Nations Human Rights Committee - Dr. Paul Perterer vs. the Republic of Austria - COMMUNICATION No. 1015/2001 of July 31, 2001
Communication submitted for consideration by the Human Rights Committee

» SFH-0071 / Übermittlung von Unterlagen an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Folgende Unterlagen werden übermittelt: a) Strafanzeigen gegen Mitglieder Disziplinarkommission b) Strafabteugen gegen Mitglieder Disziplinaroberkommission c) Strafanzeigen gegen ehem. Landeshauptmann und Landesamtsdirektor d) Strafanzeigen gegen Richter des VwGH

» SFH-0070 / Email Dr. Perterer vom 29.01.2005 an den Sprecher des UN Generalsekretärs
Dr. Perterer informiert den Generalsekretär der UNO über die mangelnde Bereitschaft Österreichs zur Umsetzung der Entscheidung des Menschenrechsausschusses

» SFH-0069 / Follow-UP-Report of June 23, 2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen von Univ.-Prof.Dr. H.E. Morawa
In diesem Bericht wird aufgezeigt, dass bisher weder Bund noch Land Salzburg irgendwelche Bemühungen unternommen haben, die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 auch nur ansatzweise umzusetzen.

» SFH-0068 / OIM - Menschenrechtsbeschwerde Perterer gegen Österreich
Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gg. Österreich - eine Kurzfassung der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 durch das Österreichische Institut für Menschenrechte in Salzburg

Amnesty International / Österreich

» SFH-0394 / Österreich im ai-Jahresbericht 2006
Berichtszeitraum ist das Jahr 2005

» SFH-0066 / Staatenbericht Österreichs an den UNO Ausschuß für Menschenrechte ist seit Oktober 2002 überfällig
Email Dr. Perterer an Amnesty International - Ersuchen um Vorlage eines Berichtes an den Ausschuß zur Nicht-Umsetzung bisheriger Entscheidungen durch Österreich

» SFH-0065 / Zentrale von Amnesty International befaßt sich mit dem Fall Perterer
Anruf Frau Mag. Huber (AI Österreich) vom 21.12.2005

» SFH-0064 / Amnesty International adoptiert Paul Perterer - Trotz Entscheidung des UN - Menschenrechtsausschusses keine Entschädigung
Die Republik Österreich ist bislang ihrer Verpflichtung, die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen und Dr. Perterer eine angemessene Entschädigung zu zahlen, nicht nachgekommen.

» SFH-0063 / Email Dr. Perterer vom 12.02.2005 an Amnesty International
Disziplinarrecht - Kläger und Richter in einer Person - Beamte am Gängelband der Politik ...

» SFH-0062 / Email Dr. Perterer vom 31.01.2005 an Amnesty International
Dr. Perterer ersucht um Unterstützung bei der Umsetzung der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004

» SFH-0067 / 23.01.2006 Amnesty International / Follow-up-procedure in the case of Dr. Perterer - CCPR/C/81/D/1015/200
Implementation of the Views of the Human Rights Committee