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Entfernt sich Österreich immer weiter davon ein Rechtsstaat zu sein? Herrschen bald nur mehr Willkür und Angst?
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1)
Sent: Sunday, August 06, 2006 9:41 AM
Subject: sfh-448 Es stinkt zum Himmel ...
Sehr geehrte Damen und Herren in den Parteizentralen!
Die Nationalratswahlen am 1.Oktober kommen rasch näher. Da streiten sich zwei Parteien um Listenplatz und Namensgebung. Die ÖVP lacht sich durch die Vorfälle bei BAWAG und ÖGB ins Fäustchen, während die SPÖ versucht das dadurch verlorene Terrain wieder gutzumachen. Die GRÜNEN haben mit der Forderung nach Abschaffung der lebenslangen Haft gleich alle vor den Kopf gestoßen. Hans-Peter Martin kämpft mit einer Liste für Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit um den Einzug ins Parlament.
So werden wohl viele Mitbürger bis zum Betreten der Wahlzelle nicht wissen, welcher Partei sie nun ihre Stimme geben sollen. Das sollte eigentlich alle sehr nachdenklich stimmen. Was von der Politik tatsächlich zu halten ist, habe ich in den vergangenen zwei Jahren am eigenen Körper leidvoll erfahren müssen. So viel und so oft habe ich Sie alle schon über meinen Fall informiert – vielleicht verstehen Sie nachstehenden KLARTEXT besser. Ist das der Rechtsstaat in dem wir leben? Legen Sie doch Ihre Scheu / Angst ab, mit mir offen darüber darüber zu reden. Darf ich mit einer Antwort bis zum 31.08.2006 rechnen? Sie wissen ja, keine Antwort ist auch eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Perterer
2)
Sent: Sunday, August 06, 2006 12:00 PM
Subject: Es stinkt zum Himmel ...
Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich erlaube mir, Ihnen mein heutiges Mail an die Parteizentralen, das Präsidium von National- und Bundesrat zur Kenntnis zu bringen. Ich würde mich sehr freuen, könnten Sie durch eine entsprechende Berichterstattung die Forderung nach einem fairen Verfahren für alle StaatsbürgerInnen zu einem Thema für die Auseinandersetzung der Parteien für die Nationalratswahl am 1. Oktober machen, oder wollen Sie weiterhin zusehen, wie Österreich als Rechtsstaat den Bach hinunterschwimmt? Es wäre auch in den Gremien des ORF ernsthaft darüber nachzudenken, ob der Fall Perterer wirklich nicht in das Sendeschema des ORF paßt, oder ob das nur eine Ausrede zum Schutz der Regierung ist (da könnten ja dann andere auch auf die Idee kommen, sich mit einer Beschwerde an den UNO Ausschuß für Menschenrechte zu wenden, ...)
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