SFH-0675

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Was bisher seitens eines erfolgreichen Beschwerdeführers am Rechtsweg unternommen wurde um den VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 Geltung zu verschaffen

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» Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich

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» Klagebeantwortung der Republik Österreich vom 18.08.2005

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» Klagebeantwortung Land Salzburg vom 23.08.2005

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» Anmerkungen und Gedanken Dr. Perterer zu den Klagebeantwortungen von Bund und Land

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» Replik Dr. Perterer vom 18.04.2006 zur Vorbereitung der ersten Streitverhandlung

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» Urteil Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007

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» Berufung vom 03.07.2007 an das Oberlandesgericht Linz

» Berufungsbeanwortung Republik Österreich vom 23.08.2007

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» Beschwerde vom 10.04.2007 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006

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An dieser Stelle sei auf die Ausführungen von Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak verwiesen, der in seiner Stellungnahme zur Rechtssage Perterer klar und unmißverständlich zum Ausdruck brachte, dass es Angelegenheit des Bundeskanzleramtes sei, den VIEWS vom 20.07.2004 zu CCPR 1015/2001 (Perterer gegen Österreich) Geltung zu verschaffen und nicht Aufgabe des erfolgreichen Beschwerdeführers seinen Rechtsanspruch aus den VIEWS erst recht wieder vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen.
DAS IST EINE FORTSETZUNG DER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

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