SFH-1388 e mail Dr. Lederbauer an den Leiter des Verfassunsgdienstes im Bundeskanzleramt betr. einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag von Dr. Perterer vom 9.10.2009 Dr. Perterer hat Dr. Lederbauer schriftlich bevollmächtigt, eine Akteneinsicht in die beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes aufliegenden Akten im Zusammenhang mit seinem Feststellungsantrag vorzunehmen. |
SFH-1346 Vollmacht Dr. Perterer vom 16.09.2009 an Dr. Lederbauer zur Akteneinsicht im Bundeskanzleramt betreffend Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 zur Verbindlichkeit der VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 |
SFH-1102 / Urkundenvorlage Dr. Perterer an den VwGH im Rahmen der anhängigen Säumnisbeschwerde Demnach ist mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls im Jahr 1988 der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen und war daher auch vom Parlament kein Ausführungsgesetz zum CCPR zu dessen Transformation in nationales österreichisches Recht zu erlassen. |
SFH-1010 / Schreiben Dr. Perterer vom 13.12.2008 an den VwGH betreffend Säumnisbeschwerde In Entsprechung der Verfügung des VwGH vom 03.12.2008 wird für die Gewährung einer Verfahrenshilfe ein Vermögensbekenntnis vorglegt |
SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den Verwaltungsgerichtshof Der Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen. |
SFH-0813 / Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler ... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2008 verpflichtet ist ... |