SFH-0249 / Rekursbeantwortung Finanzprokuratur vom 18.10.2005 wegen Verfahrenshilfe An das OLG Linz als Rekursgericht wird der Antrag gestellt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. |
SFH-0208 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.09.2005 an das Landesgericht Salzburg Die Unterzeichnung von Staatsverträgen begründet durchaus eine Verpflichtung des Nationalrates die darin enthaltenen Rechte und Pflichten durch eine entsprechende Gesetzgebung in das System der Österreichischen Rechtsordnung zu übernehmen. |
SFH-0207 / Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 - Anmerkungen und Gedanken von Dr. Perterer zu den Klagebeantwortungen von Bund und Land vom 19.09.2005 Der UN-Menschenrechtspakt (CCPR) wurde vom Nationalrat 1978 mit Gesetzesvorbehalt genehmigt. Der Nationalrat hat es jedoch seit nunmehr 27 Jahren unterlassen, ein entsprechendes Gesetz zur Eingliederung dieses Staatsvertrages in die Österreichische Rechtsordnung zu erlassen. |
SFH-0204 / STAATSHAFTUNGSKLAGE Dr. Perterer vom 04.08.2005 - eingebracht beim Landesgericht Salzburg Beklagte Parteien:
1. Land Salzburg
2. Republik Österreich
wegen
1. Leistung ....................... EUR 376.454,15
2. Feststellung-Interesse . EUR 40.000,00
somit gesamt ................. EUR 416.454,15 |
SFH-0203 / Email Dr. Plätzer vom 11.08.2005 an Dr. Perterer Das Gericht hat den beklagten Parteien den Auftrag zur Klagebeantwortung erteilt. |
SFH-0202 / Antrag Dr. Perterer auf Gewährung von Verfahrenshilfe - Vorlage weiterer Unterlagen ... Vorlage weiterer Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Klagsführung keinesfalls mutwillig erfolgt, sondern die einzige Möglichkeit darstellt die Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht zu bringen ... |