SFH-1042 / Schreiben VwGH vom 26.01.2009 an Bundeskanzler Faymann Der Bundeskanzler wird aufgefordert, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen ... |
SFH-1010 / Schreiben Dr. Perterer vom 13.12.2008 an den VwGH betreffend Säumnisbeschwerde In Entsprechung der Verfügung des VwGH vom 03.12.2008 wird für die Gewährung einer Verfahrenshilfe ein Vermögensbekenntnis vorglegt |
SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den Verwaltungsgerichtshof Der Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen. |
SFH-0813 / Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler ... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2008 verpflichtet ist ... |
SFH-0082 / Schreiben des Europäischen Parlaments vom 23.11.2005 an Dr. Perterer Die Petition vom 15.10.2005 wurde in das Register für Petitionen unter der Nr. 909/2005 eingetragen |