SFH-1426 Schreiben Dr. Perterer vom 28.10.2009 an Univ.-Prof. Dr. Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt ... Ersuchen an Dr. Lienbacher schlüssig darzulegen warum die Stellungnahmen ERMARCORA, NOWAK, FUNK, MORAWA und HOLLAENDER zum CCPR falsch und deshalb unbeachtlich sind ... |
SFH-1388 e mail Dr. Lederbauer an den Leiter des Verfassunsgdienstes im Bundeskanzleramt betr. einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag von Dr. Perterer vom 9.10.2009 Dr. Perterer hat Dr. Lederbauer schriftlich bevollmächtigt, eine Akteneinsicht in die beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes aufliegenden Akten im Zusammenhang mit seinem Feststellungsantrag vorzunehmen. |
SFH-1346 Vollmacht Dr. Perterer vom 16.09.2009 an Dr. Lederbauer zur Akteneinsicht im Bundeskanzleramt betreffend Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 zur Verbindlichkeit der VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 |
SFH-1010 / Schreiben Dr. Perterer vom 13.12.2008 an den VwGH betreffend Säumnisbeschwerde In Entsprechung der Verfügung des VwGH vom 03.12.2008 wird für die Gewährung einer Verfahrenshilfe ein Vermögensbekenntnis vorglegt |
SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den Verwaltungsgerichtshof Der Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen. |