SFH-0894 / Strafanzeige Dr. Perterer  vom 26.08.2008 gegen Richter des Verfassungsgerichtshofes und Richter des Obersten Gerichtshofes

n beiden Fällen haben die an der Entscheidung mitwirkenden Höchstrichter gegen die Österreichische Bundesverfassung und geltendes Bundesrecht verstoßen:


Strafanzeige Dr. Perterer gegen Richter des VfGH und OGH

wegen Missbrauch der richterlichen Gewalt (Amtsmissbrauch)

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen

1            Richter des Verfassungsgerichtshofes – betreffend Beschluss vom 25.09.2006, Zl. A 9/06-4

1.1               Vizepräsidentin Dr. Bierlein

1.2               Richter des VfGH Dr. Holzinger

1.3               Richter des VfGH Dr. Kahr

1.4               Richter des VfGH Dr. Liehr

1.5               Richter des VfGH Dr. Müller

2            Richter des Obersten Gerichtshofes – betreffend Urteil vom 06.05.2008, Zl. 1 Ob 8/08w

2.1               Vizepräsident Dr. Gerstenecker

2.2               Hofrat Univ.Prof. Dr. Bydlinski

2.3               Hofrat Dr. Fichtenau

2.4               Hofrat Dr. E. Solè

2.5               Hofrat Dr. Schwarzenbacher

Ich begründe meine Strafanzeige wie folgt: 

In beiden Fällen haben die an der Entscheidung mitwirkenden Höchstrichter gegen die Österreichische Bundesverfassung und geltendes Bundesrecht verstoßen:


» Strafanzeige Dr. Perterer vom 26.08.2008

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.381 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at