SFH-813914 Internationale Gerichte.
Justiz-und-Recht Juristische Recherchen im Internet. Rechtspolitik und Methode. Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik. Für Laien und Juristen.

SFH-813815 Was bedeutet das "Recht auf gute Verwaltung"? 26.10.2016 | 18:39 | (Die Presse)
Die Grundrechtscharta der EU ist auch für Österreichs Verwaltung relevant.

SFH-11164 Nationaler Aktionsplan Menschenrechte,
Kurzdarstellung Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013

SFH-11163 Baustelle statt Aktionsplan bei Menschenrechten, Der Standard 29. August 2015, 08:00
Im Herbst beginnt die heiße Phase für den Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP), der bis Ende des Jahres stehen soll

SFH-11344 e mail Dr. Lederbauer an Volksanwalt Dr. Kräuter vom 23.6.2015
Menschernrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar....Allein: Das Problem wir ignoriert....Die Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

SFH-11325 Für wen gelten die Menschenrechte? Klagemauer TV
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, obwohl...

SFH-11297 Die Magna Charta: Eine erste Urkunde über die Freiheit, 23.05.2015 | 18:14 | von Anne-Catherine Simon (Die Presse)
Kaum ein Rechtstext der westlichen Welt wird so verehrt wie die englische Magna Charta. Vor 800 Jahren wurden darin Freiheiten und Rechte Einzelner gegenüber dem Staat verbrieft. Aber sie wirkte vor allem als Mythos.

SFH-1321 Im Internet erscheint eine Entscheidung , in welcher die Fälle Perterer bzw Lederbauer gegen Österreich zitiert werden: IN THE COURT OF FINAL APPEAL OF THE HONG KONG SPECIAL ADMINISTRATIVE REGION
Dr. Perterer und Dr. Lederbauer werden sich dazu im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung gegenüber dem UN Menschenrechtsausschuss äussern. Weiters wird diese Entscheidung des Höchstgerichts in Hong Kong Gegenstand einer öffentlichen Debatte über die Rechtsprechung österreichischer Höchstgerichte herangezogen werden.

SFH-1137 Polizei-Übergriffe: Rüge aus den USA. Im jüngsten Bericht des State Department werden Menschenrechts-Übergriffe in Österreich angeprangert
Heftige Kritik übt das „Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit" des amerikanischen Außenministeriums

SFH-1097 news@orf.at: Parteien zur EU-Wahl: Grundrechte im Internet.
Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Ein neuer Ansatz tut sich auf: Information der EU Kommission über die Weigerung der österreichischen Bundesregierung, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen und Einleitung eiens entsprechenden Verfahrens.



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