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SFH-0303 / Strafanzeige Dr. Perterer vom 15.03.2006 gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel wegen Amtsmißbrauch durch Unterlassung

(A) Nichtumsetzung der VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004
(B) Keine legislativen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fälle in der Zukunft
(C) Weiterhin keine Eingliederung des am 10.12.1978 ratifizierten CCPR in die österreichische Rechtsordnung

Dr. Paul Perterer
Löhnersbachweg 102
5753 Saalbach
Telefon: 0650/5533735
Email: » ledererguetl@saalbach.net

An die
Staatsanwaltschaft Salzburg
Rudolfsplatz
5020 Salzburg
E i n s c h r e i b e n

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schüssel wegen Amtsmißbrauch durch Unterlassung
I
Nichtumsetzung der Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 CCPR 1015/2001
II
Seit Sommer 2004 keine legislativen Initiativen / Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Fälle in der Zukunft
III
Keine legislativen Initiativen / Maßnahmen um den vor 28 Jahren am 10.12.1978 ratifizierten Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) durch ein entsprechendes Gesetz in die österreichische Rechtsordnung einzugliedern

Meine Strafanzeigen vom Juni / Juli 2005 richten sich gegen Mitglieder der Disziplinarkommission, die Disziplinaroberkommission, den im Zeitpunkt des Verfahrens zuständigen Landeshauptmann und dessen Landesamtsdirektor und gegen gegen jene Richter des Verwaltungsgerichtshofes die durch die Abweisung der Beschwerde das nur so vor Verletzung von Grund- und Menschenrechten trotzende Disziplinarverfahren abgesegnet und die Aktendeckel für immer (?) geschlossen haben.

Diese Strafanzeigen wurden richtiger Weise unter der Zahl 13 St 134/05 zusammengefaßt. Es wäre daher aus Gründen der Konzentration und Prozessökonmie sinnvoll, auch die Strafanzeig gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel an diesen Akt anzuhängen und nicht einen weiteren Staatsanwalt damit zu befassen.

Univ.-Prof. Dr. Manfred NOWAK hat in seiner Stellungnahme zum Fall Perterer vom 04.10.2005 folgendes ausgeführt:

"Die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung trifft die Bundesregierung, da die Beschwerde bzw. die Entscheidung des Ausschusses gegen die Republik Österreich gerichtet ist. Wie bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt es sich bei der zuständigen Behörde daher in erster Linie um den Bundeskanzler. Dieser hat von Amts wegen dafür Sorge zu tragen, dass einer erfolgreichen Beschwerde Geltung verschaft wird. Dass diese Verpflichtung unverzüglich und von Amts wegen zu erfüllen ist, erhellt auch die Tatsache, dass Österreich in der genannten Entscheidung vom Ausschuss ausdrücklich aufgefordert wurde, ihm innerhalb von 90 Tagen über die zur Umsetzung ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten."

Seit Bekanntwerden der Entscheidung durch Zustellung am 05.08.2004 habe ich mich auf Bundes- und Landesebene unermüdlich auf die Umsetzung der Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 hingewiesen. Auch andere namhafte Persönlichkeiten, Amnesty International und der Klub der GRÜNEN im Parlament setzten sich vehement für eine entsprechende Umsetzung der Entscheidung ein. Doch sind alle Bemühungen bisher durch das nicht mehr länger zu duldende Verhalten von Bundeskanzler Dr. Schüssel gescheitert. So wie sich der Bundeskanzler im gegenständlichen Fall verhält, ist das ein klassischer Fall von Amtsmißbrauch durch Unterlassung.

Obwohl er davon in Kenntnis ist, dass er von Amts wegen zur unverzüglichen Umsetzung (binnen 90 Tagen) der Entscheidung verpflichtet ist, ist der Bundeskanzler bisher absolut untätig geblieben, bzw. lehnt in seiner Anfragebeantwortung vom 21.02.2006 an die GRÜNEN im Parlament seine Zuständigkeit überhaupt ab.

Zum Beweis der Untertätigkeit von Bundeskanzer Dr. Schüssel / der Bundesregierung (= Unterlassung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung) sei dazu auf den bis zum heutigen Tag geführten Schriftverkehr mit der Bundesregierung hingewiesen:

HINWEIS: Auf der Homepage von » http://so-for-humanity.com2000.at können alle nachfolgenden Dokumente gelesen und soweit erforderlich ausgedruckt werden, damit sie zum Akt genommen werden können.

Ich bin mir der Tragweite dieser Strafanzeige gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel voll bewußt und ich mache mir auch nichts vor, dass ich damit die Staatsanwaltschaft vor eine schwierige Entscheidung stelle. Dennoch widerstrebt es meinem Rechtsempfinden, dass sich oberste Staatsorgane ohne Begründung und sich in irgendeiner Form verantworten zu müssen, ganz einfach über alles hinwegsetzen können. Der Staatsanwaltschaft kommt damit die äußerst verantwortungsvolle Aufgabe zu, das viel strapazierte Gerede von der politischen Verantwortung wieder zum Leben zu erwecken.