SH-141147   Warum die Diskussion über Stiftungen in Liechtenstein falsch läuft, 

Der Stiftungsstandort Liechtenstein hat in den letzten zehn Jahren sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich eine Metamorphose durchgemacht und sich gleichsam vom „Saulus zum Paulus" entwickelt:
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Vaduz
Vaduz – Bloomberg/Valentin Flauraud

In den deutschsprachigen Medien entspinnt sich gerade eine Diskussion um den Stiftungsstandort Liechtenstein, die nach Meinung des Autors unselig ist, weil sie an den Kernproblemen vorbeigeht und ausschließlich anhand von negativen Beispielsfällen geführt wird (mit Slogans wie z. B. „Standort Liechtenstein – Gefahr von innen" oder „Treuhänder schaden der Reputation des Landes"). Wenn die Negativa dieser Diskussion unwidersprochen bleiben, sind sie geeignet, dem Standort Liechtenstein tatsächlich wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Der Stiftungsstandort Liechtenstein hat in den letzten zehn Jahren sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich eine Metamorphose durchgemacht und sich gleichsam vom „Saulus zum Paulus" entwickelt:

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  • Das liechtensteinische Stiftungsrecht wurde – unter maßgeblichem Einfluss österreichischer Experten – modernisiert und in vielen Bereichen dem österreichischen Privatstiftungsrecht vergleichbar ausgestaltet.
  • Durch das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein wurden einerseits in den Strukturen befindliche unversteuerte Vermögenswerte flächendeckend (für die Vergangenheit) nachversteuert und andererseits auch für zukünftige Erträge/Zuwendungen sichergestellt, dass bereits vor Ort in Liechtenstein die österreichischen Steuern in korrekter Höhe einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt wird (dies ist im Internationalen Steuerrecht einzigartig und für den österreichischen Fiskus sehr bequem).
  • Liechtenstein hat eine Musterschülerrolle bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Erhöhung der Transparenz bei Finanztransaktionen und zur Vermeidung von Geldwäsche inne (die Kommentierungen dieser Verpflichtungen durch sog. „Merkblätter der FL-Steuerverwaltung" haben für andere Länder richtungweisenden Charakter).
  • Zu allen essenziellen Fragen des Stiftungsrechts existiert umfassende Rechtsprechung des liechtensteinischen OGH bzw. des liechtensteinischen StGH, sodass weder die Gründung noch die laufende Gestionierung für den Stifter und/oder die Begünstigten einer „Fahrt in die Nebelwand" gleichkommen.

Eine derartige rechtliche Entwicklung des Stiftungsstandorts Liechtenstein als „bedenklich" oder gar „gefährlich" einzustufen, mutet irgendwie seltsam an. Klar ist natürlich, dass eine Rechtsordnung nie perfekt ist und sich im Sinne einer evolutiven Betrachtung auch geänderten Rahmenbedingungen anpassen sollte, jedoch ist dies eine Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der faktischen Geschäftsführung durch die Stiftungsräte.

 

Standortneutrale „Erwartungslücken"

Fast allen in den letzten Monaten in der deutschsprachigen Tagespresse geschilderten und als „standortschädlich" bezeichneten Fällen liegen Problematiken zugrunde, die völlig standortneutral sind und – im Beraterjargon – als „Erwartungslücke" hinsichtlich der Stiftung bezeichnet werden. Darunter werden einerseits Fehlvorstellungen des Stifters bzw. der Begünstigten über die Eingriffs- und Zugriffsmöglichkeiten in die Stiftung verstanden, andererseits aber auch der klassische „Generationenkonflikt" zwischen der Stifter- und der Begünstigtengeneration. Die bedeutsamsten Erwartungslücken sind:

  • Stifter behandelt Stiftungsvermögen als „sein Vermögen" (und möchte weiterhin selbständig disponieren.
  • Der Stifter verwirklicht in den Stiftungsdokumenten seine eigenen Ziel- und Gerechtigkeitsvorstellungen, welche nicht zwangsweise mit jenen der Begünstigtengeneration konform gehen müssen.
  • Wenn einem der Stiftungsrat nicht mehr passt, dann tauscht man ihn gegen andere Personen aus.

Durch den Stiftungsakt kommt es zu einer Verselbständigung und Entkoppelung des Stiftungsvermögens von der Stifterperson, der Stiftungsrat ist nach dem Stiftungsakt nur mehr an das Stiftungsrecht und die Stiftungsdokumente gebunden. Die Stiftungsdokumente bilden gleichsam die „Brücke zwischen dem Stifter und dem Stiftungsrat". Sowohl die liechtensteinische als auch die österreichische höchstgerichtliche Rechtsprechung lassen umfangreiche Mitbestimmungsrechte des Stifters bzw. der Begünstigten zu, die jedoch am Ende des Tages nicht so weit gehen dürfen, dass der Stiftungsrat zum „reinen Vollzugsorgan" (quasi zur „Marionette") degradiert wird.

 

Einengendes Korsett für Erben

Der Stifter hat es durch die Ausformulierung der Stiftungsdokumente selbst in der Hand, wie weit er innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens Einfluss nehmen und/oder die Stiftung widerrufen kann – nach dem Stiftungsakt ist er aber in aller Regel an diese Vorgaben gebunden (ausgenommen Änderungsvorbehalt). Für Erbengenerationen kann dies zweifelsohne ein einengendes Korsett sein, sehr häufig werden durch den Tod der Stiftergeneration die Stiftungsdokumente unabänderlich und stellen die Erbengeneration als Begünstigte vor eine nicht immer angenehme Situation. Der Stifter hat die Vermögensperpetuierung als Zielvorstellung, die Erben meistens die schnelle Vermögensauskehr aus dem Vehikel – ein klassischer Zielkonflikt, der freilich nicht mit einem bestimmten Standort verbunden ist…

Die ausschließliche Bindung an das Gesetz und die Stiftungsdokumente sichert und schützt die Unabhängigkeit des Stiftungsrats; die Verhinderung eines jederzeitigen Austauschs bzw. die Verneinung einer jederzeitigen Abberufbarkeit ohne wichtigen Grund tut dies ebenfalls. Auch das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein misst diesem Kriterium große Bedeutung bei, eine „jederzeitige Abberufbarkeit ohne wichtigen Grund" würde zu einem steuerlichen Durchgriff durch die liechtensteinische Stiftung führen. Dass andererseits die Entscheidungsfreiheit der Stiftungsräte auch nicht grenzenlos ist, beweist die Bindung der Stiftungsräte an die aus dem Aktienrecht bekannte „business judgement rule" – Überschreitungen dieses Ermessensspielraums sind rechtlich ahndbar und können zur Abberufung des Stiftungsrats durch das zuständige Gericht führen.

Bärendienst am Standort Liechtenstein

Wenn nun gefordert wird, dass sich der Stiftungsrat der liechtensteinischen Stiftung mehr an den Interessen der Stifter bzw. der Begünstigten ausrichten und daher z. B. „auf Zuruf zurücktreten" soll, dann wird Kundenfreundlichkeit mit Stiftungsrecht verwechselt. Eine ähnliche Fehlinterpretation liegt vor, wenn apodiktisch der Stifterwille als „oberste Richtschnur" für die Tätigkeit des Stiftungsrats eingefordert wird: Nur soweit sich dieser Stifterwille in den Stiftungsdokumenten niedergeschlagen hat und/oder Entscheidungsspielräume eingeräumt sind, kommt dem tatsächlichen oder hypothetischen Stifterwillen Beachtlichkeit zu.

Nach Meinung des Kommentators erweisen in Wirklichkeit all jene Stimmen, die von den Stiftungsräten liechtensteinischer Stiftungen ein „Agieren praeter legem" und/oder außerhalb der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze zu Gunsten des Kunden verlangen, dem Standort Liechtenstein einen Bärendienst, weil sie damit einen Rückfall in alte Zeiten fordern und den Musterschülerstatus des Standorts Liechtenstein im rechtlichen und steuerlichen Sinne nachhaltig gefährden. In diesem Sinne daher: eine Lanze für die liechtensteinische Stiftung und den Rechtsstaat!

Zum Autor

Prof. Dr. Friedrich Fraberger, LL.M. (International Tax Law), StB, ist Head of Estate Planning and fiscal criminal defence/tax litigation der KPMG Österreich Gruppe.


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