SFH-0009 / Österreich verhält sich völkerrechtswidrig und verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben - Gedanken von Dr. Perterer zum Jahreswechsel

60 Jahre Ende 2. Weltkrieg, 50 Jahre Staatsvertrag, 50 Jahre Mitglied bei der UNO ... 10 Jahre Kampf gegen das Unrecht

2005 war für Österreich ein Jahr mit zahlreichen Jubiläen - denken wir nur an

- 60 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges
- 50 Jahre Staatsvertrag
- 50 Jahre Mitglied bei der UNO
- 10 Jahre Mitglied bei der Europäischen Union

Für die Republik Österreich war das ein Blick zurück auf bedeutsame geschichtliche Ereignisse. Anlaß genug für zahlreiche Festveranstaltungen und eine große Zeit für Festreden, die allzu oft nur Lippenbekenntnisse sind und völlig an der Realität vorbeigehen. Sie enden nicht selten mit Visionen für die Zukunft, die oftmals am nächsten Tag schon wieder vergessen sind oder durch effektives Handeln "außer Kraft gesetzt werden".

Am 05.08.2004 wurde mir die Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 zugestellt. Ich war überglücklich und voller Hoffnung, dass damit das Leid meiner Familie ein rasches Ende finden würde, wurde in der Entscheidung des Ausschusses die Republik Österreich doch verpflichet, dem Beschwerdeführer ein "wirksames Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten".

Über die getroffenen Maßnahmen sollte dem Ausschuss binnen 90 Tagen  - also bis längstens Mitte November 2004 - berichtet werden.

Die überschwengliche Freude über den errungenen Erfolg wich schon bald der Erkenntnis, dass offensichtlich niemand bereit sein würde, die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen. Der Bund schob die Verantwortung auf das Land Salzburg und umgekehrt, weshalb ich in die Offensive ging und schon im Herbst 2004 eine Informationskampagne startete, damit die VIEWS der Ausschusses nicht einfach irgendwo schubladiert bzw. unter den Teppich gekehrt werden können. Ich wollte einen möglichst großen Personenkreise auf die untragbaren Zustände hinweisen, um so, wenn schon nicht Mitkämpfer zu gewinnen,  doch eine große Schar von Mitwissern hinter mich zu versammeln.

Es war eine Fügung des Schicksals, dass sich Herr Dr. Lederbauer am 28.10.2005 den KURIER kaufte und darin den Artikel "Die UNO verteilt was in Saalfelden geschah" las. Schon am nächsten Tag hat Herr Dr. Lederbauer mit mir telefonisch Verbindung aufgenommen. Bei unserem ersten Treffen in der Autobahnraststätte Ansfelden stellten wir fest, daß sich unsere beiden Fälle sehr gleichen.

Wir waren beide Beamte und wurden nach einem jahrelangen Disziplinarverfahren entlassen, wobei in diesen Verfahren jegliche Rechtsgrundsätze über Bord geworfen wurden. Wir haben kein krummes Ding gedreht, kein Geld unterschlagen, keine Urkunden gefälscht, sondern waren lediglich bestrebt, unsere Arbeit frei von politischen Weisungen - und damit für jedermann gleich - auszuführen. Ich habe in der Marktgemeinde Saalfelden einen ganzen Sumpf an ungesetzlichen Zulagen und Nebengebühren aufgedeckt. Die Gemeinde sparte sich in den Folgejahren jährlich mehrer Mio ATS. Herrn Dr. Lederbauer wurde aus seiner Erfindertätigkeit nicht zuletzt ein Strick gedreht, weil er es wagte, aufzuzeigen, dass bei Lärmschutzbauten entlang von Verkehrswegen ungeheuerliche Summen von Volksvermögen geradezu verschwendet werden.

Daher paßten wir beide nicht in das System, weil wir es wagten, Mißstände offen aufzuzeigen und die Dinge beim Namen zu nennen. Allein diese aufrechte Haltung wurde uns zum Verhängnis. Das Disziplinarverfahren nach dem Beamtendienstrechtsgesetz war geradezu ein ideales Instrument , sich von zwei aufmüpfigen Beamten zu trennen. Da in der Disziplinarkommission jeweils auch Mitglieder jener Dienstbehörde Sitz und Stimme hatten, denen wir beide angehörten, waren wir von allem Anfang an völlig chancenlos, wie beide Fälle sehr eindrucksvoll zeigen. Alle Einwendungen und Rechtsmittel wurden einfach blockiert und blieben in den  Verfahren unbeachtet.

Wenn es im Jahr 2005 auch noch zu keiner Entschädigungszahlung kam, so war es doch erfolgreich. Es ist jedenfalls gelungen, durch eine eigene Homepage auf das Problem in einer zeitgemäßen Form aufmerksam zu machen und eine Reihe von Persönlichkeiten als Mitstreiter zu gewinnen. Nachstehenden Personen / Institutionen gilt daher mein besondere Dank für die bisherige Unterstützung:

Univ.-Prof. Dr. NOWAK bringt es auf den Punkt - Bundeskanzler Dr. Schüssel ist von amtswegen zur Wiedergutmachung = angemessene Entschädigungszahlung verpflichtet. Dem erfolgreichen Beschwerdeführer einen weiteren Rechtsweg aufzuhalsen, damit er zu seinem Rechte komme, sei eine Zumutung, eine österreichische Kroteske.

Univ.-Prof. Dr. FUNK geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass trotz "Erfüllungsvorbehaltes" die Republik Österreich aufgrund bestehender bundesgesetzlicher Regelung verpflichtet sei, die Entscheidung vom 20.07.2004 anzuerkennen und umzusetzen.

Univ.-Prof. Dr. MORAWA geht sogar soweit festzustellen, dass der Fall Perterer ein Prüfstein für die Unabhängigkeit der Gerichte in Österreich sei.

Amnesty International bemüht sich intensiv um den Fall Perterer, weil sich damit die Auswirkungen des "Erfüllungsvorbehaltes" besonders drastisch darstellen. Erklärtes Ziel ist es, alle Erfüllungsvorbehalte zu beseitigen.

Dem Team " PowerWeb99 " ist ganz besonders für die kostenlose Unterstützung und Betreuung der Homepage von SO-FOR-HUMANITY zu danken.

Die GRÜNEN im Parlament haben am 21.12.2005 eine Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht. Man darf schon heute gespannt auf die Beantwortung der 12 Fragen sein und wie sich Bundeskanzler Schüssel da wieder herauswindet, wo er doch in den kommenden Monaten als EU-Ratspräsident wichtigere Aufgaben zu erledigen hat, als sich mit dem Fall Dr. Perterer gegen die Republik Österreich herumzuschlagen.

Saalbach, am 26.12.2005

HINWEIS

Ich habe mir zum Ziel gesetzt in unregelmäßigen Abständen immer wieder einen großen Personenkreis über das unmögliche = völkerrechtswidrige Verhalten Österreichs zu informieren, und zwar solange bis die Republik Österreich die Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 CCPR 1015/2001 anerkennt, eine angemessene Entschädigungszahlung leistet und außerdem die völlig untragbaren "Erfüllungsvorbehalte" aufgibt. Diese sind nämlich nichts anderes als ist eine STAATSLÜGE und ein BETRUG am Wähler !!!

Das Email an den Bundespräsidenten und Bundeskanzler wurde weitergeleitet an:
- an alle Klubs der Parteien im Parlament
- an alle Abgeordneten zum Nationalrat
- an alle Abgeordneten zum Bundesrat
- an alle Abgeordneten Österreichs zum EU Parlament
- an alle Landeshauptleute
- an alle Landesamtsdirektionen
- an alle Mitglieder der Salzburger Landesregierung
- an alle Mitglieder des Salzburger Landtages
- an alle Bezirkshauptmannschaft im Bundesland Salzburg
- an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
- an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
- an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes
- an die Mitglieder des Österreich Konvent (Präsidium, Ausschuss für Grundrechte
- an alle Universitäten Österreichs (Institute für Völkerrecht, Internationales Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
- an die Volksanwaltungschaft
- an das Ludwig-Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien
- an das Österreichische Intitut für Menschenrechte in Salzburg
- an die Europäische Kommission für Menschenrechte
- an den UN-Menschenrechtsausschuss in Genf
- an den Salzburger Gemeindeverband
- an den Österreichischen Städtebund
- an die Österreichische Liga für Menschenrechte
- an den Ombudsmann der EU
- an den Menschenrechtskommissar des Europarates
- an die internationale Liga für Menschenrechte
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- an die Österreichische Juristenkommission
- an die Internationale Juristienkommission
- an Human Rights Watch - Berlin
- an den Kommissar der Europäischen Kommission für Menschenrechte
- an die Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte
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- an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
- an die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern
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