SFH-1795  Fiedler: "Grasser an Grenze des Legalen", KURIER  Artikel vom 29.01.2010 19:48 | apa | sho,  Postings von Dr. Lederbauer vom 30.1.2010 09.40 Uhr

Der Ex-RH-Präsident bescheinigt Grasser einen "lockeren Umgang mit den Möglichkeiten". Indes gibt es in der Causa Buwog neue Details.

» http://kurier.at/geldundwirtschaft/1973550.php

Zur Buwog-Affäre, also zu den Vorkommnissen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen, wurde Donnerstagabend der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, interviewt.

Dabei kam die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Sprache, der letzte Woche in anderem Zusammenhang verbreiten hatte lassen: "Nicht überall wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin." Fiedler bescheinigte Grasser in der ZiB2 hingegen, an die Grenzen des Legalen gegangen zu sein, vielleicht sogar darüber hinaus.

Grenzgänger

"Man verfolgt natürlich die Vorgänge im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister", sagte Fiedler. "Meine Einschätzung besteht darin, dass Grasser, wenn man das einmal vorsichtig ausdrückt, die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Und dass deshalb dann auch "einige Vorfälle vorgekommen" seien, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."

Fiedler selbst wollte diese Frage "jetzt nicht unbedingt bejahen". Tatsache sei, dass eine ganze Reihe von Fällen nun Anlass sei, dass von seiten der Strafverfolgungsbehörden im Umfeld von Grasser Erhebungen vorgenommen worden seien. "Und das zeigt eben einen gewissen lockeren Umgang mit den Möglichkeit, die sich ihm geboten haben." Ohne dass man jetzt davon sprechen müsste, er habe sich strafrechtlich hier etwas zu Schulden kommen lassen. "Aber untersuchenswert ist es", findet Fiedler.

Sinneswandel

In der Affäre um die Buwog berichtet Der Standard indes von einem plötzlichen Sinneswandel Grassers. Während er ursprünglich gegen einen Umzug von Finanzdienststellen in ein Porr-Gebäude in Linz war, soll sich just rund um den Zeitpunkt der Einschaltung der Lobbyisten und Ex-Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger durch das Bauunternehmen Porr dann doch dafür gewesen sein, berichtet die Zeitung mit Verweis auf eine parlamentarische Anfragenbeantwortung durch Grasser.

Posting von Dr. Lederbauer vom 30.1.2010 09.40 Uhr

Wann wurde der Rechnungshofsbericht über die Prüfung 2007 veröffentlicht?

Bei der Betrachtung der geschilderten Ereignisse um den Verkauf der BUWOG stellt sich die Frage nach den Berichten des Rechnungshofs über diese Causa.

Ein Blick auf die website des Rechnungshofs » http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/buwog-bauen-und-wohnen-gesellschaft-mbh.html zeigt, dass die Prüfung vom Juni bis August 2002 stattgefunden hat. und  die  Veröffentlichung nach fast fünf Jahren - am 19.04.2007 – erfolgte. Es stellt sich die Frage, wann der Bericht über die Prüfung vom Jahre 2007 veröffentlicht wird.  2012 ?.

Meiner Ansicht sollte auch die Rolle des Rechnungshofs in der Causa BUWOG öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Die Grundsatzproblematik ist auf » http://so-for-humanity.com2000.at unter Fall 14 BUWOG dargestellt.