SFH-2031  Fiedler will U-Ausschuss im Fall Grasser, Artikel vom 29.04.2010 16:13 | KURIER,  Posting von Dr. Lederbauer vom 30.4.2010  9.10 Uhr

Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler plädiert für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der BUWOG-Privatisierung.

» http://kurier.at/wirtschaft/1998024.php

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der BUWOG-Affäre dringenden Handlungsbedarf im Parlament. "Die Privatisierung der BUWOG sollte im Zuge eines Untersuchungsausschusses geprüft werden", sagt Fiedler zum KURIER. Fiedler, Beiratsvorsitzender der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Österreich, kann sich einen Ausschuss "parallel zu laufenden Strafverfahren" vorstellen.

Allein die "Summe der bewegten Gelder" (die BUWOG wurde um 961 Millionen Euro verkauft, es flossen unversteuerte Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe) würde einen U-Ausschuss rechtfertigen. Eines sei dabei aber zu bedenken: "Im Zuge des Ausschusses kann die politische Verantwortung nur noch festgestellt werden. Fest machen kann man sie nicht mehr." Was meint Fiedler? "Ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der Regierung gibt es keine Möglichkeit, einen Minister auch politisch zu belangen. Denn die theoretisch denkbare Minister-Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof ist mittlerweile schon verjährt."

Die Optik in der BUWOG-Causa sei "denkbar schlecht". Fiedler: "Allein weil ruchbar wurde, dass hier etwas nicht abgelaufen ist, wie es hätte ablaufen müssen, ist ein U-Ausschuss gerechtfertigt - immerhin bietet dieser die Möglichkeit, die politische Unschuld zu erweisen."

Die Optik in der BUWOG-Causa sei "denkbar schlecht". Fiedler: "Allein weil ruchbar wurde, dass hier etwas nicht abgelaufen ist, wie es hätte ablaufen müssen, ist ein U-Ausschuss gerechtfertigt - immerhin bietet dieser die Möglichkeit, die politische Unschuld zu erweisen."

Die Optik in der BUWOG-Causa sei "denkbar schlecht". Fiedler: "Allein weil ruchbar wurde, dass hier etwas nicht abgelaufen ist, wie es hätte ablaufen müssen, ist ein U-Ausschuss gerechtfertigt - immerhin bietet dieser die Möglichkeit, die politische Unschuld zu erweisen."

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Posting von Dr. Lederbauer vom 30.4.2010  9.10 Uhr

BUWOG-Affäre dringenden Handlungsbedarf im Parlament. Politische Verantwortung. Optik in der BUWOG-Causa. Politische Unschuld.

Teil 1.

Ein Diskussionsbeitrag des Mahners der Nation Dr. Franz Fiedler war schon überfällig. Ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der Regierung gibt es also keine Möglichkeit, einen Minister  politisch zu belangen. Wäre die Situation anders gewesen, wenn der Rechnungshof alle (beiden) Wahrnehmungsberichte über die Prüfung der BUWOG rasch veröffentlicht hätte?

Eine Frage, die durchaus auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behandeln wäre. Allein: Wer wird diesen beschliessen?

Die Alternative wäre ein " Bürgeruntersuchungsausschuss".

» http://so-for-humanity.com2000.at  SFH-280-439

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heute, 09:14

BUWOG-Affäre dringenden Handlungsbedarf im Parlament. Politische Verantwortung. Optik in der BUWOG-Causa. Politische Unschuld.

Teil 1.

Ein Diskussionsbeitrag des Mahners der Nation Dr. Franz Fiedler war schon überfällig. Ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der Regierung gibt es also keine Möglichkeit, einen Minister politisch zu belangen. Wäre die Situation anders gewesen, wenn der Rechnungshof alle (beiden) Wahrnehmungsberichte über die Prüfung der BUWOG rasch veröffentlicht hätte?

Eine Frage, die durchaus auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behandeln wäre.

Allein: Wer wird diesen beschliessen?

Die Alternative wäre ein " Bürgeruntersuchungsausschuss".

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-280-439

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Teil 2:

Brisante Details könnten auch den Wahrnehmungsberichten des Rechnungshofs entnommen werden.

Der Rechnungshof kam bei seiner Prüfung von Juni bis August 2002 zu folgenden lichtvollen "Wahrnehmungen":

"Eine Veräußerung wäre dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsverschuldung ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften".

Teil 3:

Um ein "abgerundetes" Bild über den Verkauf der BUWOG zu erhalten, wäre es sinnvoll, die "Wahrnehmungsberichte" des RH zu studieren bzw  den

früheren Rechnungshofpräsidenten  Dr. Franz Fiedler

und den

jetzigen Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser zu interviewen.

Wichtige Fragen:

1. Warum ist im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs ( Prüfung 2002, Veröffentlichung 2007 !) mit keinem Wort  auf den potentiellen Unternehmenswert der BUWOG in der Zukunft eingegangen worden ?

2. Warum  gibt keinen  veröffentlichten Wahrnehmungsbericht über die Prüfung der BUWOG durch den Rechnungshof im Jahre 2007. Da war der Verkauf schon über der Bühne!

» http://so-for-humanity.com2000.at  SFH-280-439

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heute, 09:17

BUWOG-Affäre dringenden Handlungsbedarf im Parlament. Politische Verantwortung. Optik in der BUWOG-Causa. Politische Unschuld.
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Teil 3:

Um ein "abgerundetes" Bild über den Verkauf der BUWOG zu erhalten, wäre es sinnvoll, die "Wahrnehmungsberichte" des RH zu studieren bzw den

früheren Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler

und den

jetzigen Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser zu interviewen.

Wichtige Fragen:

1. Warum ist im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs ( Prüfung 2002, Veröffentlichung 2007 !) mit keinem Wort auf den potentiellen Unternehmenswert der BUWOG in der Zukunft eingegangen worden ?

2. Warum gibt keinen veröffentlichten Wahrnehmungsbericht über die Prüfung der BUWOG durch den Rechnungshof im Jahre 2007. Da war der Verkauf schon über der Bühne!

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-280-439