SFH-0126 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an Nationalratspräsident Dr. Khol

... im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2006 wirft es kein gutes Licht auf Österreich, wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert die Entscheidung des UN-Menschenrechsausschusses vom 20.07.2004 umzusetzen ...