SFH-0128 / Eine Zusammenfassung vom 29.08.2005 von allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung

Allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung war eines gemeinsam - alle Regierungsmitglieder sind schweigsam wie ein Grab - es gab bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort / Stellungnahme. Im Gerichtsverfahren zur Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 werden allerdings Bund und Land nicht mehr länger schweigsam verharren können, sondern müssen offen darlegen warum und weshalb sie der Meinung sind, dass die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverbindlich und deshalb auch keine angemessene Entschädigung zu bezahlen sei.

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