SFH-0277 / Österreichs Bemühungen Entscheidungen internationaler Organe innerstaatlich umzusetzen sind gleich NULL

SFH-0277 / Österreichs Bemühungen Entscheidungen internationaler Organe innerstaatlich umzusetzen sind gleich NULL

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Bunderegierung !

In der Rechtssache Dr. Perterer (Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004) wurde der Republik Österreich aufgetragen

• an Dr. Perterer eine angemessene Entschädigung zu bezahlen UND
• ähnliche Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern.

Inzwischen sind bereits 19 Monate vergangen, ohne dass seitens der Republik Österreich irgendwelche erkennbaren Maßnahmen gesetzt wurden, um die Entscheidung vom 20.07.2004 innerstaatlich umzusetzen. Dabei sollte dem Ausschuß binnen 90 Tagen (= bis Ende Oktober 2004) über die getroffenen Maßnahmen berichtet werden !!!. Nichts dergleichen ist bis jetzt geschehen. Dem Ausschuß wurde lediglich mitgeteilt, dass die Entscheidung durch das Bundeskanzleramt ins Deutsche übersetzt und auf der Homepage des BKA veröffentlicht worden sei.

Ich habe mich in zahlreichen Eingaben um eine einvernehmliche Lösung bemüht, hatte dabei allerdings wie die nachstehende Aufstellung dokumentieren soll, bislang wenig erfolg. Mehrmals habe ich um ein Gespräch zur Lösung des anstehenden Problemes ersucht, doch war leider alles erfolglos.

Meine Schreiben / Emails / Mitteilungen an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung und die dazu erhaltenen Antworten:

» SFH-0270 / Schreiben Bundeskanzleramt vom 31.01.2006 an Dr. Perterer ... die geltende Rechtsordnung biete dem Bund keinerlei Rechtsgrundlage für eine Wiederaufnahme eines gegen einen Salzburger Gemeindebeamten rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

» SFH-0269 / Schreiben Justizministerium vom 07.02.2006 an Dr. Perterer Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind die Strafanzeigen noch in Bearbeitung, eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, ...

» SFH-0262 Email Kabinett Vizekanzler Gorbach vom 02.02.2006 an Dr. Perterer Antwort zu "Aktuelle Betrachtungen zum Fall Perterer gegen Österreich"

» SFH-0134 / Email Dr. Perterer vom 17.01.2006 an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt Dr. Perterer ersucht Fr. Dr. Ohms durch den Verfassungsdienst die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu veranlassen

» SFH-0133 / Email Dr. Perterer vom 03.01.2006 an Frau Justitzministerin Mag. Gastinger Dr. Perterer fordert die Justizministerin auf, die notwendigen Veranlassung zu treffen, die für eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens der ehemaligen Marktgemeinde Saalfelden notwendig sind.

» SFH-0132 / Schreiben Kabinett Frau Bundesministerin Haubner vom 24.10.2005 an Dr. Perterer Frau BM Haubner hat das Schreiben vom 11.10.2005 betreffend Einvernahme beim BG Saalfelden persönlich gelesen ...

» SFH-0131 / Email Dr. Perterer vom 12.10.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel, Justizministerin Mag. Gastinger, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller ... warum haben Sie es vermieden, bisher auch nur ein einziges Gespräch mit mir zu führen, obwohl ich Sie mehrmals darum gebeten habe ...

» SFH-0130 / Email Dr. Perterer vom 06.10.2005 an Bundekanzler Dr. Schüssel Unter Hinweis auf die Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak ersucht Dr. Perterer zum wiederholten Male um ein persönliches Gespräch

» SFH-0129 / Email Büro der Frau Bundesministerin vom 12.09.2005 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Email wurde an MR Tichy, zuständig für die Wahrnehmung von Menschenrechtsangelegenheiten, für eine Stellungnahme übermittelt

» SFH-0128 / Eine Zusammenfassung vom 29.08.2005 von allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung Allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung war eines gemeinsam - alle Regierungsmitglieder sind schweigsam wie ein Grab - es gab bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort / Stellungnahme. Im Gerichtsverfahren zur Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 werden allerdings Bund und Land nicht mehr länger schweigsam verharren können, sondern müssen offen darlegen warum und weshalb sie der Meinung sind, dass die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverbindlich und deshalb auch keine angemessene Entschädigung zu bezahlen sei.

» SFH-0127 / Email Dr. Perterer vom 17.07.2005 an allle Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung Dr. Perterer informiert über die erfolgten Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren Dr. Perterer und der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 » SFH-0126 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an das Völkerrechtsbüro im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ... im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2006 wirft es kein gutes Licht auf Österreich, wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert die Entscheidung des UN-Menschenrechsausschusses vom 20.07.2004 umzusetzen ... » SFH-0125 / Email Dr. Perterer vom 25.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel Dr. Perterer gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch mit Bundeskanzler Dr. Schüssel ins Gespräch zu kommen » SFH-0124 / Email Dr. Perterer vom 22.01.2005 an alle Mitglieder der Bundesregierung Dr. Perterer bringt den Regierungsmitgliedern das Emmail vom 19.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel zur Kenntnis » SFH-0123 / Email vom 19.01.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel Auf den offenen Brief vom 18.10.2004 an die Bundesregierung vor genau drei Monaten gibt es noch immer keine Anwort, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. » SFH-0122 / Schreiben Bundesministerin Mag. Miklautsch vom 05.11.2004 an Dr. Perterer Dem Bundesministerium komme auf Verwaltungsverfahren keine Einflussnahme zu. » SFH-0121 / Email Dr. Perterer vom 24.10.2004 an alle Mitglieder der Bundesregierung Es wird ersucht den Inhalt des Offenen Briefes vom 18.10.2004 in die nächste Tagesordnung der Ministerratssitzung aufzunehmen » SFH-0120 / Email Dr. Perterer vom 17.10.2004 an alle Mitglieder der Bundesregierung Die Östereichische Bundesregierung möge die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses anerkennen und mit Dr. Perterer Gespräche über eine Entschädigungszahlung aufnehmen » SFH-0119 / Offener Brief Dr. Perterer vom 18.10.2004 an die Österreichische Bundesregierung Entscheidung UN-Menschenrechtsausschuss vom 20.07.2004 (CCPR 1015/2001 - PERTERER gegen ÖSTERREICH) » SFH-0118 / Email Dr. Perterer vom 05.10.2004 an die Bundesministerin für Justiz Bekanntgabe der Entschädigungsforderung

Meine Schreiben / Emails / Mitteilungen an den Österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer und die dazu erhaltenen Antworten:

» SFH-0142 / Bundeskanzler Dr. Schüssel weigert sich seit 18 Monaten die Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte im Fall PERTERER vom 20.07.2004 zur Kenntnis zu nehmen und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen Schreiben Dr. Perterer vom 20.01.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer

» SFH-0141 / Email Dr. Perterer vom 18.07.2005 am Bundespräsident Dr. Fischer Dr. Perterer appelliert an Bundespräsident Dr. Fischer die Bundesregierung zu ermahnen / aufzufordern Menschenrechte nicht nur in einer Sonntagsrede zu heucheln, sondern wenn es darauf ankommt, Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses anzukennen und innerstaatlich umzusetzen

» SFH-0140 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer Dr. Perterer ersucht mit Unterstützung von Bundespräsident Dr. Fischer von Bundeskanzler Dr. Schüssel eine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum Österreich eine Beschwerdeführung an den UN-Menschenrechtsausschuss zwar zuläst, aber hinterher nicht bereit ist das Ergebnis anzuerkennen.

» SFH-0139 / Email Dr. Perterer vom 10.05.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller Wie lange können Sie zum Fall PERTERER noch schweigen und im NICHTSTUN verharren?

» SFH-0138 / Dr. Perterer ersucht Bundespräsident Dr. Fischer und Bundeskanzler Dr. Schüssel mit Email vom 25.05.2005 um ein persönliches Gespräch Mit dem Gespräch soll eine Klagseinbringung möglicherweise noch vermieden werden.

» SFH-0137 / Email Dr. Perterer vom 17.04.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer Laufende Information der Präsidentschafskanzlei seit August 2004 ....

» SFH-0136 / Email Dr. Perterer vom 16.03.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Landeshauptfrau Mag. Burgstaller Dr. Perterer bedauert, dass absolut keine Gesprächsbereitschaft besteht, weshalb eine Klagsführung immer mehr in den Vordergrund rückt.

» SFH-0144 /Schreiben der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom 03.09.2004 an Dr. Perterer Bundeskanzler Dr. Schüssel wird um direkte Kontaktaufnahme mit Dr. Perterer ersucht.

» SFH-0135 / Brief Dr. Perterer vom 27.08.2004 an Bundespräsident Dr. Fischer Ersuchen um Unterstützung bei der innerstaatlichen Umsetzung der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 20.07.2004 Meine Schreiben / Emails / Mitteilungen an die Salzburger Landesregierung und die dazu erhaltenen Antworten:

» SFH-0271 / Email Dr. Perterer vom 13.02.2006 an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller Aufforderung die amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens Dr. Perterer zu veranlassen

» SFH-0101 / FAX Salzburger Landesregierung vom 12.08.2005 an RA Dr. Plätzer zur Anfrage vom 20.07.2005 ... dass schon wegen der Gerichtsanhängigkeit der Angelegenheit keinerlei weitere Auskunft erteilt werden kann ...

» SFH-0100 / Email Dr. Perterer vom 18.07.2005 an alle Landeshauptleute und Landesamtsdirektionen Dr. Perterer ersuchte alle Landeshauptleute und Landesamtsdirektionen sich für einen neues und zeitgemäßes Disziplinarrecht stark zu machen.

» SFH-0099 / Schreiben Landesamtsdirektion Salzburg vom 30.06.2005 an Dr. Perterer ... die Disziplinaroberkommission findet es völlig normal, den Zeugen frühere Zeugenaussagen zu übermitteln ...

» SFH-0098 / Manipulation / Beeinflußung von Zeugenaussagen durch die Disziplinarkommission ... die Zeugeneinvernahme in der dritten Auflage des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Perterer wurde zur Farce, zu einer reinen Alibihandlung, weil in der dritten Verfahrensrunde die Zeugenaussagen der beiden vorherigen Verhandlungsrunden wortwörtlich übernommen wurden ...

» SFH-0097 / Erfolgte die Bestellung einiger Mitglieder der Disziplianrkommission rechtswidrig? Anfrage Dr. Perterer vom 25.06.2005 an die Landesamtsdirektion Salzburg betreffend hinsichtlich jener Mitglieder, die von der Marktgemeinde Saalfelden im ersten Rechtsgang in die Disziplinarkommission entsandt wurden.

» SFH-0096 / Schreiben Salzburger Landesregierung vom 20.06.2005 an Dr. Perterer Die Ankündigung einer Staatshaftungsklage gegen das Land Salzburg wird zur Kenntnis genommen.

» SFH-0095 / Dr. Perterer ersucht Landeshauptfrau Mag. Burgstaller und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer um ein persönliches Gespräch Mit diesem Gespräch soll nach Möglichkeit im letzten Moment noch die Einbringung einer Klage verhindert werden

» SFH-0094 / Email Dr. Perterer vom 24.10.2004 an alle Landeshauptleute Ersuchen um Aufnahme des Offenen Briefes vom 18.10.2004 an die Bundesregierung in die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz

» SFH-0093 / Email Dr. Perterer vom 03.10.2004 an Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haslauer Ersuchen um ein persönliches Gespräch - Übermittlung von Unterlagen.

Berichte über den Fall Dr. Perterer gegen Österreich in den Printmedien:

» SFH-0276 / Ex-Amtsleiter klagt bei Verfassungsgerichtshof (KURIER vom 16.02.2006) Vor sechs Jahren ...

» SFH-0050 / "Schweigekanzler " - Wort des Jahres 2005 Meldung im ORF vom 14.12.2005

» SFH-0049 / Pressekonferenz Amesty International vom 09.05.2005 in Zusammenarbeit mit dem Ludwig-Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien

» SFH-0048 / Bund und Land geklagt (SALZBURGER NACHRICHTEN vom 09.08.2005) Dr. Perterer fordert eine Entschädigung von rund 400.000 EURO, sein Gehalt bis zum Jahr 2017 und danach eine Pension ...

» SFH-0047 / Ex-Amtsleiter klagt Richter des VwGH (WIENER ZEITUNG vom 16.07.2005) Dürfen Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofes ein derart rechtswidriges Vorgehen der Disziplinarkommission einfach hinnehmen? ...

» SFH-0046 / Ex-Amtsleiter klagt Verwaltungsgerichtshof (BEZIRKSZEITUNG PINZGAU vom 13.07.2005) Paul Perterer geht in die nächste Runde

» SFH-0045 / Eklatanter Rechtsbruch / Ex-Beamter zeigt Disziplinarkommission an (SALZBURGER NACHRICHTEN vom 08.07.2005) Der nach insgesamt drei Disziplinarverfahren entlassene ehemalige Amtsleiter von Saalfelden, Paul Perterer, hat die Disziplinarkommission des dritten Rechtsganges bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt.

» SFH-0044 / Perterer will nun Staatshaftungsklage (SALZBURGER FENSTER vom 31.05.2005) Nun will Perterer mit einer Klage gegen den Bund und das Land Salzburg Druck machen ...

» SFH-0043 / Amnesty mit Fall Perterer befaßt (SALZBURGER FENSTER vom 18.05.2005) Kritik an laxer Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen

» SFH-0042 / die tageszeitung (Berlin) vom 11.05.2005 Eine Entscheidung des UNO Menschenrechtskomitees habe Österreich nach einem Jahr noch nicht beherzigt.

» SFH-0041 / Scharfe Kritik von Amnesty International, auch am Beispiel des Falls Perterer aus Salzburg (KURIER vom 10.05.2005) Bericht über die Pressekonferenz von Amnesty International in Wien am 09.06.2005

» SFH-0040 / Der Fall Perterer (DIE PRESSE vom 10.05.2005) Bericht anläßlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Amnesty International und dem Ludwig-Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien am 09.05.2005

» SFH-0039 / Eine Million Euro gefordert (SALZBURGER NACHRICHTEN vom 16.03.2005) Saalfeldens Ex-Amtsleiter klagt Bund und Land

» SFH-0038 / Entlassener Amtsleiter gibt nicht auf (SALZBURGER FENSTER vom 16.02.2005) Paul Perterer wirft Bundeskanzler Schüssel Untätigkeit vor

» SFH-0037 / Ex-Amtsleiter klagt Republik auf 1 Mio EUR (WIENER ZEITUNG vom 09.02.2005) ... jeder Tag ist erneut ein Kampf ums finanzielle Überleben - und das seit 10 (!!) Jahren ...

» SFH-0036 / Österreich droht eine Millionenklage (KURIER vom 05.01.2005) UNO verurteilte, was in Saalfelden geschah / In Salzburg läßt man Betroffenen warten

» SFH-0035 / UNO verurteilt, was in Saalfelden geschah (KURIER vom 28.10.2004) Entlassener Beamter gewann vor Menschenrechtsausschuss: Zahlt Österreich 800.000 € ?

» SFH-0034 / Ich habe nichts Falsches gemacht (PINZGAUER NACHRICHTEN vom 28.10.2004) Interview

» SFH-0033 / Entlassener Beamter bekam von UN-Kommission Recht (KRONE vom 27.10.2005) Trotzdem muss Österreich "Urteil" nicht zwingend umsetzen.

» SFH-0032 / Entlassener Amtsleiter fordert 800.000 Euro (SALZBURGER FENSTER vom 23.10.2004) Pragmatisierter Amtsleiter von Saalfelden, mit 44 gefeuert, will Verdienstentgang bis 65

Diese Aufstellung zeigt eindrucksvoll wie sehr ich mich bisher um eine einvernehmliche Lösung bemüht habe. Es ist traurig aber wahr, dass es offensichtlich niemand der verantwortlichen Damen oder Herren der Mühe wert gefunden hat, mit mir über alles zu reden und gemeinsam nach einer für beiden Seiten vertretbare Lösung zu suchen.

Somit war die Einbringung der Staatshaftungsklage am 04.08.2005 beim Landesgericht Salzburg nur mehr eine logische Folge und zwingende Notwendigkeit, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen - oder leben wir etwa nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einer "Bananenrepublik"???

Für die Staatshaftungsklage beim Landesgericht Salzburg wurde inzwischen mit Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bestellung von RA Dr. Plätzer als meinen Vertreter, die für mich wichtigste Voraussetzung für die weitere Prozessführung geschaffen.

Noch im Februar wird beim Verfassungsgerichtshof nach Artikel 137 B-VG eine Klage gegen die Republik Österreich und das Bundesland Salzburg eingebracht.

Dennoch ist nie zu spät für ein Gespräch, weshalb ich Sie zum wiederholte Male ersuche, mit mir gemeinsam über eine Lösung des Problems zu sprechen, bevor weitere Steuergelder völlig sinnlos vergeudet werden.

Enttäuschend ist auch die Rolle von Bundespräsident Dr. Fischer im gegenständlichen Fall. Anstatt Bundeskanzler Dr. Schüssel und die Regierungsmitglieder zu ermahnen, die Entscheidung des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom 20.07.2004 zu respektieren und innerstaatlich umzusetzen, hüllt er sich in Schweigen und lehnt auch ein persönliches Gespräch mit mir ab. Es sollte eigentlich auch zu den Aufgaben des Bundespräsidenten zählen, auf die Erlassung längst überfällige Gesetze im Nationalrat zu drängen. So wurde der UN-Menschrechtspakt zwar im Jahr 1978 vom Nationalrat mit Gesetzesvorbehalt beschlossen, 1988 durch die Annahme des Fakultatiprotokolles die Möglichkeit einer Beschwerde an den UNO Ausschuß für Menschenrechte eingeräumt, ohne allerdings seit bisher 28 Jahren den Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen durch ein entsprechendes Gesetz in die Österreichische Rechtsordnung zu transformieren. Das ist ein klassischer Fall von unterlassener Gesetzgebung durch den Nationalrat, die so nicht hingenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Perterer