SFH-5023 Schreiben BMF vom 14.06.2012 an Dr. Perterer
... und wieder einmal nicht auf das grundsätzliche Problem eingegangen ...

SFH-5022 OLG Wien Einbringungsstelle, Mahnung vom 14.06.2012
Geriichtsgebühren und Kosten Klage VfGH vom 12.04.2011

SHF-4991 Schreiben Dr. Perterer vom 26.05.2012 an das Bundesministerium für Finanzen
... sie haben leider das eigentliche Problem nicht erkannt ....

SFH-4990 Schreiben Bundesministerium für Finanzen vom 21.05.2012 am Dr- Perterer
Nach genauer Prüfung ....

SFH-4912 Schreiben Dr. Perterer vom 09.04.2012 an Finanzministerin Dr. Fekter
... Frau Finanzministerin Dr. Fekter möge sich als Regierungsmitglied persönlich dafür einsetzen, dass Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses von der Republik Österreich anerkannt werden ...

SFH-4906 Antrag Dr. Perterer vom 02.04.2012 auf Bestellung eines Verfahrenshilfeanwaltes
Kann mir weder einen Rechtsanwalt noch die Vergebührung des Rekurses mit EUR 220,- leisten.

SFH-4905 Verbesserungsauftrag BG Saalfelden vom 27.03.2012 an Dr. Perterer
Der Rekurs muss mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen und mit EUR 220,- vergebührt sein

SFH-4890 Vollmacht Dr. Perterer vom 22.03.2012 an Dr. Lederbauer
betreffend die Durchsetzung der VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses vom 24.07.2004

SFH-4884 REKURS Dr. Perterer gegen den Beschluss des BG Saalfelden vom 09.03.2012 womit der Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung abgewiesen wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschluss des VfGH vom 19.09.2011 um eine Fehlenscheidung handelt

SFH-4883 Beschluss BG Saalfelden vom 09.03.2012 im Exekutionsverfahren gegen Dr. Perterer
Der Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung wird abgewiesen.



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