SFH-0979 Mangelnde Verbindlichkeit der Rechtsmittelentscheidung des UN-Ausschusses für Menschenrechte (Fall Dr. Paul Perterer, CCPR 1015/2001)
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen 2008/154)

SFH -0736 / Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch – eine neue Herausforderung
Für die Haftung des Mitgliedstaats bei administrativem Unrecht steht die Leitentscheidung Hedley Lomas.

SFH-0772 / Ordentliche Revision Dr. Perterer vom 22.11.2007 an den Obersten Gerichtshof gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12.10.2007
Das Berufungsgericht hat in seinem angefochtenen Urteil die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs. 1 ZPO für zulässig erklärt, weil keine Amtshaftungsjudikatur des Obersten Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der vom UNMenschenrechtsausschuss auf Grund des CCPR-Vertrages BGBl Nr. 591/1978 iVm dem Fakultativprotokoll BGBl Nr. 105/1988 geäußerten Auffassungen („views") aufgefunden werden konnte.

SFH-0749 / Urteil Oberlandesgericht Linz vom 12.10.2007
Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist zulässig

SFH-0539 / Neuer Termin für Staatshaftungsklage PERTERER beim Landesgericht Salzburg
Das am 26.04.2006 unterbrochene Verfahren beim Landesgericht Salzburg wird am 01.02.2006 fortgesetzt

SFH-0526 / Antrag Dr. Perterer vom 07.11.2006 an das Landesgericht Salzburg auf Fortsetzung des Amtshaftungsverfahrens mit Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung.
Mit dem nunmehrigen Erkenntnis des VfGH sind die geseztlichen Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO weggefallen

SFH-0249 / Rekursbeantwortung Finanzprokuratur vom 18.10.2005 wegen Verfahrenshilfe
An das OLG Linz als Rekursgericht wird der Antrag gestellt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

SFH-0210 / REKURS Dr. Perterer vom 06.10.2005 gegen den Beschluss des LG Salzburg vom 20.09.2005
Betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe

SFH-0209 / Beschluss Landesgericht Salzburg vom 20.09.2005 - Antrag Dr. Perterer vom 25.05.2005 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgelehnt
Die angestrebte Prozessführung sei aus folgendem Grund mutwillig ....

SFH-0208 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.09.2005 an das Landesgericht Salzburg
Die Unterzeichnung von Staatsverträgen begründet durchaus eine Verpflichtung des Nationalrates die darin enthaltenen Rechte und Pflichten durch eine entsprechende Gesetzgebung in das System der Österreichischen Rechtsordnung zu übernehmen.



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