SFH-1009 Rekurs Dr. Lederbauer gegen Beschluss des LGZRS Wien betr. Amtshaftungs- und Staatshaftungsklage vom 11.12.2008
Dr. Lederbauer verfasst einen scharf formulierten Rekurs gegen die Entscheidung des LGZRS mit dem ihm Verfahrenshilfe für die Einreichung einer schwierigen Amtshaftungs- und Staatshaftungsklage und führt die wichtigsten Argumente an.

SFH-1000 Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen über den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage und Staatshaftungsklage vom 22.11.2008
Der Antrag, dem Antragsteller Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungs- ud Staathaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen 100,000.000 EURO zu gewähren, wird abgewiesen.

SFH-0999 Brief Dr. Lederbauer an das Landesgericht für Zivilrechtssachen betr.Amtshaftungsklage auf der Basis der Views des UN Menschenrechtsausschusses ( UNMRA), Staatshaftungsklage wegen Nichtumsetzung der Views des UNMRA vom 13.11.2008
Dr. Lederbauer übersendet den an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Brief LEDRH 1033 vom 7.11.2008 und vom 12.11.2008 mit einem Konvolut von Anlagen.

SFH-0998 Amtshaftungsklage Dr. Lederbauer auf der Basis der Views des UN Menschenrechtsausschusses und Staatshaftungsklage wegen Nichtumsetzung der Views des UN Menschenrechtsausschusses vom 8.10.2008
In den Views des UN Menschenrechtsausschusses wurde festgestellt, dass das Verfahren vor dem VwGH viel zu lange lange dauerte.



  
 

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