SFH-0522 / Verfassungsgerichtshof weist Antrag Dr. Lederbauer auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage ab
Beschluß VfGH vom 25.09.2006, Zl. A 2/06-6

SFH-0370 Informationen zur bevorstehenden Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer beim VfGH
Dr. Lederbauer reicht kurzfristig eine Staatshaftungsklage beim VfGH ein. Die wesentlichen rechtlichen Ausführungen wurden der von RA Dr. Plätzer Salzburg im Namen von Dr. Perterer beim VfGH eingreichten Staatshaftungsklage vom 16.3.2006 entnommen.

SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9, Kommentar Dr. Lederbauer vom 10.10.2010
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt

SFH-0278 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ankündigung einer Klage beim VfGH nach Art 137 B-VG
Dr. Lederbauer Ankündigung kündigt unter Bezugnahme auf die neueste Rechtsprechung des VfGH eine Klage nach Artikel 137 B-VG an.



  
 

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