SFH-1334 Beschwerde Dr. Lederbauer beim UN Menschenrechtsausschuss Diese Beschwerde zeigt die wichtigsten Beschwerdepunkte. Von besonderem Interesse ist die dazu ergangene Entscheidung des UN Menschenrechtsausschuss ( Views vom 17.7.2007 ) Dieser Vergleich zeigt deutlich, worauf in innerstaatlichen Verfahren geachtet werden muss. |
SFH-0717/ Kommentar Dr. Lederbauer zur Stellungnahme der Republik Österreich zur Mitteilung des Dr. Wolfgang Lederbauer Nr.1454/2006 - Frist 16.08.2006 Dr. Lederbauer hat nach Vorliegen der Stellungnahme der Republik Österreich zur Mitteilung des Dr. Wolfgang Lederbauer gemäß dem Fakultativprotokoll und politische Rechte ( Mitteilung Nr.1454/2006 eine - interne - Stellungnahme erarbeitet, die nun in Ausschnitten veröffentlicht wird. |