SFH-1934 Weiterer Feststellungsantrag Dr. Lederbauer an den Verfassungsdienst Bundeskanzleramt vom 6.4.2010
Am ersten April 2010 wurde ein neuer Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bestellt. Der neue Leiter: Dr. Hesse ( wie man hört SPÖ nahe ) Der bisherige Leiter: Univ. Prof. Dr. Lienbacher ( wie man hört ÖVP nahe ) Diese Hervorhebung erscheint mir deshalb wichtig, weil sich abzeichnet, dass bisherige Positionen zum gegenständlichen Thema – auch - aus parteipolitischen Erwägungen eingenommen wurden. Die Beurteilung einer Rechtslage bzw. die Auslegung von Gesetzesbestimmungen kann aber nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen.

SFH-0814 / Feststellungsantrag Dr. Lederbauer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler
... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 13.07.2007 verpflichtet ist ...



  
 

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