SFH-13717 Amtsgeheimnis: Hearing im Verfassungsausschuss im Oktober, Der Standard 29. Juli 2016, 08:16
Soll Auftakt für intensive Verhandlungen werden

SFH-13463 EU plant Qualitätsschub in der Rechtsetzung, Parlamentskorrespondenz Nr. 233 vom 10.03.2016
Bundesrat diskutiert Arbeitsprogramm von EU-Kommission und Rat im Bereich Justiz

SFH-11148 Brandstetter: "Will nicht als großer Reformer dastehen", 22.08.2015 | 17:52 | von Benedikt Kommenda (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 23.8.2015 5.15 Uhr
Justizminister Wolfgang Brandstetter über sachliche Notwendigkeiten, fehlenden persönlichen Ehrgeiz und Scheitern des Ressorts bei der Mietrechtsreform.

SFH-11324 Hürden auf dem Weg Österreichs zum "Innovation Leader", Parlamentskorrespondenz Nr. 622 vom 10.06.2015
Forschungs- und Technologiebericht 2015 zur FTI-Strategie der Bundesregierung

SFH-9999 Die gravierendsten Vorwürfe mit den größten Zufälligkeiten, 06.07.2014 | 18:28 | Von Liane Hirschbrich (Die Presse)
Schöffen - und Geschworenengerichten obliegt die Beurteilung von Delikten, die mit den strengsten Strafen bedroht sind. Um die Wahrscheinlichkeit gerechter Entscheidungen zu erhöhen, müsste die Berufung gegen die Schuldsprüche dieser Gerichte ermöglicht werden.

SFH-9936 Ministeranklage: Prammer hält "gar nichts davon", KRONE 13.5.2014
Die Idee kam am Montag vom höchsten Richter des Landes: Verfassungsgerichtshof- Präsident Gerhard Holzinger will der Ministeranklage "Leben einhauchen", indem man sie - wie auch beim U- Ausschuss geplant - zu einem Minderheitsrecht im Parlament macht. Doch die SPÖ bremst: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer kann sich das nicht vorstellen, wie sie am Dienstag im Ö1- Morgenjournal festhielt.

SFH-9931 SPÖ gegen Minderheitsrecht, ÖVP verweist auf Enquete, Der Standard 12. Mai 2014, 13:11
Schieder: Wäre "unnötige Politisierung der Justiz" - Auch Verfassungsjurist Öhlinger

SFH-9926 Holzinger: "Ministeranklage wirksam machen" 11.05.2014 | 16:10 | von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 11.5.2014 17.05 Uhr
VfGH-Präsident im Interview. Auch die Opposition soll Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof anklagen können, fordert dessen Präsident Holzinger. Bisher ist die Ministeranklage totes Recht.

SFH-0558 / SP für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freisprüchen im Strafverfahren
Pressemeldung Parlamentsdirektion vom 12.01.2007



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