SFH-13463 EU plant Qualitätsschub in der Rechtsetzung, Parlamentskorrespondenz Nr. 233 vom 10.03.2016
Bundesrat diskutiert Arbeitsprogramm von EU-Kommission und Rat im Bereich Justiz

SFH-11324 Hürden auf dem Weg Österreichs zum "Innovation Leader", Parlamentskorrespondenz Nr. 622 vom 10.06.2015
Forschungs- und Technologiebericht 2015 zur FTI-Strategie der Bundesregierung

SFH-11318 Parlamentskorrespondenz Nr. 1068 vom 13.11.2014
Stöger: Ambitionierte Ziele für Forschung und Entwicklung verfolgen Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie debattiert Innovationskraft Österreichs

SFH-11298 Gutachten zu Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht öffentlich, Der Standard 30. Oktober 2014, 07:50
Analyse des deutschen Experten Holznagel liegt im Parlament, bleibt dort aber unter Verschluss

SFH-11270 Bures: BürgerInnen sollen Demokratiereform mitgestalten, Parlamentskorrespondenz Nr. 912 vom 15.10.2014
Parlament lädt zur Bewerbung für Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie ein

SFH-1379 Ermail Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 04.10.2009 an den Verfassungs- und Menschenrechtsaussschuss im Parlament
Zum CCPR fehlt seit 1978 ein Ausführungsgesetz gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG

SFH-1344 Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden ausgeweitet
Verfassungsausschuss stimmt gemeinsamem S-V-B-G-Antrag zu

SFH-1111 Volksanwaltschaft empfiehlt in 38 Fällen Gesetzesänderung. Wo bleibt die Empfehlung hinsichtlich der Durchsetzung von Menschenrechten?
Wien (PK) – 14.640 Beschwerden, 6.563 eingeleitete Prüfverfahren und 689 Missstandsfeststellungen – das ist die Bilanz der drei VolksanwältInnen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits für das Jahr 2008. Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sich die Anregungen für Gesetzesänderungen seitens der Volksanwaltschaft mittlerweile bereits auf 38 summiert. Es stellt sich die Frage, wie die Volksanwaltschaft aufgrund der Fülle von auf dieser website veröffentlichten Dokumenten zur Problematik der " Durchsetzung von Menschenrechten " steht. Dr. Perterer und Dr. Lederbauer werden sich kurzfristig aus aktuellem Anlass an die Volksanwaltschaft wenden.

SFH-0558 / SP für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freisprüchen im Strafverfahren
Pressemeldung Parlamentsdirektion vom 12.01.2007



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