SFH-13683 Dieter Böhmdorfer, die Streitbarkeit in Person, 28.06.2016 | 18:28 | Von Philipp Aichinger (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 29.6.2016 6.40 Uhr, Nochmals Posting Dr. Lederbauer vom 29.6.2016 9.25 Uhr
Ob als Haider-Anwalt, Minister oder Kopf hinter der Wahlanfechtung: Dieter Böhmdorfer ist einer, der sich stets durchsetzen will. Selbst wenn dabei sein Temperament mit ihm durchgeht.

SFH-11245 Mieten: Weg frei zu Höchstgericht, 18.10.2015 | 19:08 | Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für Beschwerden Einzelner in Mietrechtsfragen zuständig. Das kann auch die Miethöhe betreffen. Experten liefern bereits Argumente für Beschwerden.

SFH-11244 Der Verfassungsgerichtshof kann nicht alles reparieren, 18.10.2015 | 18:38 | Benedikt Kommenda (Die Presse)
Die Politik patzte bei dem Versuch, den Rechtsschutz zu komplettieren. Der VfGH korrigiert. Ein brauchbares Mietrecht ist aber Sache des Gesetzgebers.

SFH-11215 Parlament: Keine Strafen für Störer, 02.08.2015 | 18:18 | (Die Presse)
Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

SFH-11397 Verfassungsgerichtshof: Größter Moscheenverein klagt gegen Islamgesetz, Der Standard 27. Juli 2015, 19:56
Nur ein Paragraf des Gesetzes wird vom Dachverband islamischer Moscheenvereine angefochten

SFH.11327 Gutachterstreit: Neue Chance für „alte“ Angeklagte, 02.04.2015 | 18:00 | von Philipp Aichinger (Die Presse)
Ob Kartnig, Hypo oder Immofinanz: Strafprozesse nach alter Rechtslage könnten nach einem VfGH-Erkenntnis neu aufgerollt werden. Das Gesetz war rechtswidrig.

SFH-11328 Nationalrat verabschiedet Ausführungsgesetz zur Gesetzesbeschwerde, Parlamentskorrespondenz Nr. 1084 vom 19.11.2014
VfGH-RichterInnen müssen Nebentätigkeiten offenlegen



  
 

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