SFH-141601 Verfassungsgerichtsbarkeit international,
Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten

SFH-141589 Verfassung: Über Eleganz lässt sich streiten, Die Presse, Von Benedikt Kommenda 08.06.2019 um 08:47, Posting Dr. Lederbauer vom 8.6.2019 10.00 Uhr
Die von Bundespräsident Van der Bellen hochgelobte Grundordnung des Staates ist inhaltlich und formal diskussionswürdig. Auch wenn sie diesmal eine Staatskrise verhindert hat.

SFH-13683 Dieter Böhmdorfer, die Streitbarkeit in Person, 28.06.2016 | 18:28 | Von Philipp Aichinger (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 29.6.2016 6.40 Uhr, Nochmals Posting Dr. Lederbauer vom 29.6.2016 9.25 Uhr
Ob als Haider-Anwalt, Minister oder Kopf hinter der Wahlanfechtung: Dieter Böhmdorfer ist einer, der sich stets durchsetzen will. Selbst wenn dabei sein Temperament mit ihm durchgeht.

SFH-11245 Mieten: Weg frei zu Höchstgericht, 18.10.2015 | 19:08 | Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für Beschwerden Einzelner in Mietrechtsfragen zuständig. Das kann auch die Miethöhe betreffen. Experten liefern bereits Argumente für Beschwerden.

SFH-11244 Der Verfassungsgerichtshof kann nicht alles reparieren, 18.10.2015 | 18:38 | Benedikt Kommenda (Die Presse)
Die Politik patzte bei dem Versuch, den Rechtsschutz zu komplettieren. Der VfGH korrigiert. Ein brauchbares Mietrecht ist aber Sache des Gesetzgebers.

SFH-11215 Parlament: Keine Strafen für Störer, 02.08.2015 | 18:18 | (Die Presse)
Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

SFH.11327 Gutachterstreit: Neue Chance für „alte“ Angeklagte, 02.04.2015 | 18:00 | von Philipp Aichinger (Die Presse)
Ob Kartnig, Hypo oder Immofinanz: Strafprozesse nach alter Rechtslage könnten nach einem VfGH-Erkenntnis neu aufgerollt werden. Das Gesetz war rechtswidrig.

SFH-11328 Nationalrat verabschiedet Ausführungsgesetz zur Gesetzesbeschwerde, Parlamentskorrespondenz Nr. 1084 vom 19.11.2014
VfGH-RichterInnen müssen Nebentätigkeiten offenlegen



  
 

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