SFH-13667 Die Stunden des Präsidenten, 20.06.2016 | 06:03 | Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Ab heute berät der Verfassungsgerichtshof unter Gerhart Holzinger über die Anfechtung der Stichwahl um das Präsidentenamt durch die FPÖ.

SFH-13664 Wahl-Anfechtung: VfGH lädt 40 weitere Zeugen, 16.06.2016 | 09:20 | (DiePresse.com) Posting Dr. Lederbauer vom 16.6.2016 14.10 Uhr
Die öffentliche Verhandlung kommende Woche wird einen Tag länger dauern als ursprünglich geplant. 90 Zeugen werden gehört

SFH-13663 Hat der Verfassungsgerichtshof noch eine andere Wahl? 15.06.2016 | 18:39 | Florian Asamer (Die Presse)
Was keiner für möglich gehalten hat, ist nun nicht mehr ausgeschlossen: Eine neuerliche Hofburg-Stichwahl stellt unsere Demokratie auf die Probe.

SFH-13662 Wieder wählen? 5.06.2016 | 18:39 | Benedikt Kommenda (Die Presse)
Selbst wenn sich nur ein Teil der Vorwürfe der FPÖ rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen erhärten lässt, rückt eine Aufhebung der Stichwahl durch das Höchstgericht in greifbare Nähe.

SFH-13661 Wahlanfechtung: Öffentliche Verhandlung im VfGH, KRONE 14.06.2016, 15:15
Der Verfassungsgerichtshof bemüht sich im Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ um größtmögliche Transparenz. In der kommenden Woche wird von Montagfrüh bis Mittwochmittag öffentlich verhandelt. An die 50 Zeugen - Vertreter von verschiedenen Bezirkswahlbehörden - werden geladen, so VfGH- Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag.

SFH-13658 Wahlanfechtung gemäss Art. 141 B-VG vom 7..6. 2016
Wahlanfechtung durch FPÖ, Anregung zur Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens hinsichtlich Art 60 Abs 1 letzter Satz iVm Art 26 Abs 6 zweiter und dritter Satz B-VG

SFH-1288 Heinz Fischer: "Der Justiz vertrauen", Kurier 18.8.2009
Bundespräsident Fischer im KURIER-Interview zu den heißen Themen dieses Sommers: Justiz, Krems, EU, Österreich im Weltsicherheitsrat.



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