SFH-141924 Theodor Thanner: „Den Beamten fehlt das Bewusstsein für Wettbewerb“, Die Presse von Judith Hecht 12.09.2019 um 08:00
Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, muss sich gegen die Einflussnahme von Beamten auf seine Arbeit wehren. In Kürze wird er auch den Apothekern wieder auf die Finger klopfen – und den Baukonzernen.

SFH-141898 Kampf gegen Korruption: Neos wollen Führungskräfte in Ministerien schulen
Im Bildungs- und Wissenschaftsministerium haben nur 14,7 Prozent der Mitarbeiter eine Compliance-Schulung absolviert. Im Kanzleramt liegt die Quote bei 15,2 Prozent.

SFH-141897 Anwältepräsident: Grasser-Verfahren einstellen, Von Benedikt Kommenda 26.08.2019 um 05:42
Rupert Wolff, oberster Vertreter der Rechtsanwälte, verlangt „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ wie der Beendigung des zu langen Buwog-Prozesses. Er und Richterpräsidentin Sabine Matejka rufen „Pakt für den Rechtsstaat“ aus.

SFH-141896 Grasser-Verfahren einstellen? Die Presse Benedikt Kommenda 27.08.2019 um 07:00
Justizminister Clemens Jabloner weist das Ansinnen von Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff zurück. Und will auch bei „zutiefst unsympathischen Gruppen“ wie den Identitären die Grundrechte nicht eingeschränkt sehen.

SFH-141650 Rechte von Betroffenen werden vor Gericht ignoriert, Die Presse von Wilfried Embacher 04.08.2019 um 17:48, Posting Dr. Lederbauer vom 6.8.2019 14.45 Uhr
Die Situation ist alarmierend: Nicht nur die untere Instanz, auch der Verfassungsgerichtshof nimmt Parteienrechte zu wenig wahr.

SFH-141642 Ex-Ministerin startet Petition zur "Rettung der Justiz",Die Presse 30.07.2019 um 16:24, Posting Dr. Lederbauer vom 31.7.2019 10.10 Uhr
Niemand soll ein Ministeramt erhalten, der die Politik über das Recht stelle, lautet eine der Passagen der Petition von Maria Berger - die sich sichtlich gegen Herbert Kickl richtet.

SFH-141608 Justizkrieg befeuert Reformpläne, Die Presse, Von Manfred Seeh 08.07.2019 um 18:32, Posting Dr. Lederbauer vom 11.7.2019 21.20 Uhr
SPÖ, Neos und Jetzt wollen, dass Christian Pilnaceks „Supersektion“ geteilt wird. Hinter den Kulissen entstehen indessen Reformpläne für die Korruptionsstaatsanwaltschaft

SFH-141606 Justiz: Soll Sektionschef Pilnacek entmachtet werden? KURIER 05.07.2019
Das Ministerium soll umgebaut werden. Mit dem amtierenden Sektionschef habe das aber nichts zu tun, heißt es.

SFH-141599 „Wir lassen die Hose runter“, FLORIAN KLENK — POLITIK, FALTER 27/19 vom 02.07.2019
„Ein Schas!“, „Super-GAU!“, „Desaströs!“, „Totalversagen!“ Wie reden die höchsten Staatsanwälte der Republik über das Eurofighter-Verfahren? Dem Falter liegen geheime Justizakten vor. Sie enthüllen, wie die Justiz im wichtigsten Verfahren der Republik gescheitert ist. Und sie zeigen, wer dafür die Verantwortung trägt

SFH-141584 Justiz brutal: Korruptionsjägerin schießt gegen General Pilnacek zurück,, KURIER 17.05.2019
Nach Anzeige gegen Justiz-General Pilnacek meldet sich WKStA zu Wort: In Causa Eurofighter seien "Grenzen überschritten" worden.



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