SFH-141424 Kann die Justiz irren? KURIER 02.03.2019, Posting Dr. Lederbauer vom 3.3.2019 23.40 Uhr
Gerichte sind nicht sakrosankt. Allerdings liegen die Gründe für seltsame Urteile oft anderswo.

SFH-141381 Umfrage: Mehrheit empfindet Kickls Rechtsverständnis als "gefährlich", PROFIL 2. 2. 2019 ), Posting Dr. Lederbauer vom 4.2.2019 00.10 Uhr
52% meinen, der Innenminister wolle sich „Gesetze zurechtbiegen“; 31% halten die Aufregung für „übertrieben“.

SFH-141380 Peter Westenthaler im Interview: „Die Zelle war beklemmend“, KURIER 03.02.2019, Posting Dr. Lederbauer vom 3.2.2019 23.00 Uhr
Der Ex-FPÖ-Klubchef erzählt über die Haft und wo der Unterschied zwischen Wenderegierung und Türkis-Blau liegt.

SFH-141379 Gernot Blümel: „In der Sache hat Kickl recht“, Die Presse von Oliver Pink 03.02.2019 um 09:00, Posting Dr. Lederbauer vom 3.2.2019 22.15 Uhr
Kanzleramtsminister Gernot Blümel über sein Praktikum bei Othmar Karas, die Kritik von Reinhold Mitterlehner, sein Verhältnis zum neuen SPÖ-Star Peter Hacker, einen Feiertag für Muslime und einen wahrscheinlichen Hard Brexit.

SFH-141378 Asyl: Was Herbert Kickl (nicht) darf, Die Presse Philipp Aichinger 17.01.2019 um 17:15, Posting Dr. Lederbauer vom 3.2.2019 22.30 Uhr
Analyse. Der Innenminister will Anwesenheitspflichten und "Transitzonen" für Asylwerber. Doch die Ideen stehen im Konflikt mit Verfassungs- und EU-Recht.

SFH-141377 "Rechtsstaat-Sager" hat negativen Effekt auf Kickls Beliebtheit,Die Presse 02.02.2019 um 10:19
52 Prozent der Befragten stimmten in einer Unique research-Umfrage für das "profil" der Meinung zu, Innenminister Kickls Aussage sei "sehr gefährlich" und zeige, wie wenig ihm der Rechtsstaat wert sei.

SFH-141371 Detailliertes Posting von Dr. Lederbauer zum Artikel " Grasser fordert Weisung durch Justizminister Moser ", Die Presse Manfred Seeh 1.2.2019
" ...Es geht um die Frage, ob dem Staat bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Geld entgangen ist. 2017 strich das Oberlandesgericht Wien diesen Punkt als zu wenig begründet aus der Anklageschrift und ordnete weitere Ermittlungen an... "

SFH-141370 Grasser fordert Weisung durch Justizminister Moser, Die Presse Manfred Seeh 1.2.2019, Posting Dr. Lederbauer am 1.2.2019 22.00 Uhr
Buwog-Verfahren. Der ÖVP-Minister soll "Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise" der Oberstaatsanwälte im Korruptionsprozess um Ex-Finanzminister Grasser schaffen, fordern dessen Verteidiger in einem offenen Brief.

SFH-141368 FPÖ sägt weiter an der Menschenrechtskonvention, Die Presse 31.01.2019 um 15:43, Posting Dr. Lederbauer vom 6.2.2019 00.15 Uhr
Gesetze dürften die Politik nicht am Handeln hindern, sagte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und löste damit Proteste aus. Die Menschenrechtskonvention sei „nicht unveränderlich“, meint sie.

SFH-141367 Der Sündenfall des Josef Moser, Die Presse 31.01.2019 um 18:31
Das Verhältnis zwischen FPÖ und Justizminister Moser ist durch Scharmützel mit Innenminister Kickl stark belastet. Aber auch in der ÖVP verliert Moser zunehmend Rückhalt.



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