SFH-141938 Protest gegen Sparkurs 09.05.2018 14:45 Bezirksgerichte warnen: „Steuern auf Kollaps zu“, KRONE 09.05.2018 14:40 Uhr
Die rigiden Sparpläne der Regierung in der Justiz sorgen weiterhin für massive Proteste. Nun warnen Österreichs Vorsteher der Bezirksgerichte vor einem drohenden Kollaps des Systems und fordern die Regierung mittels einer Resolution auf, die Einsparungsmaßnahmen zur Gänze zurückzunehmen.

SFH-141155 Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe, von Johannes Schütz 18.01.2018
Es ist nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Reisewarnung wird durch den katastrophalen Zustand der österreichischen Justiz ausgelöst. Die neue Regierung wird insbesondere bei der Aufklärung des Justizskandals sich bewähren müssen.

SFH-141154 Schreiben an den österreichischen Justizminister, 18. Februar 2018 Johannes Schütz
Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

SFH-141153 Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich, 3. April 2018 Johannes Schütz
Der österreichische Justizminister Moser erhielt am Aschermittwoch eine Anfrage, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz in seiner Ägide setzen wird, um die Verletzungen der Grundrechte aufzuklären. Das Schreiben wurde auf Tabula Rasa veröffentlicht:

SFH-141150 WELSER ERKLÄRUNG 8.11.2007
WELSER ERKLÄRUNG Die österreichischen Richterinnen und Richter erklären, sich in ihrem Handeln von folgenden ethischen Grundsätzen leiten zu lassen:

SFH-141146 Kickl zu BVT: Vorgangsweise vollkommen rechtskonform, Die Presse 15.03.2018 um 18:11 Uhr, Posting Dr. Lederbauer vom 16.3.2018 15.05 Uhr ,
Der Innenminister übte bei der Anfrage-Beantwortung im Bundesrat scharfe Kritik an den Grünen Fragestellern, über den Stil der Beantwortung ärgerten sich SPÖ und Grüne.

SFH-141143 Unpackbar unlöschbar: Justizminister erklärt BVT-Affäre in der "ZiB 2", Der Standard VideoRonald Pohl 15. März 2018, 12:39
Interviewer Armin Wolf bat Josef Moser nachdrücklich um "unkomplizierte Antworten". Und Moser legte los

SFH-141142 ZIB 2: Der Justizminister, verschwurbelt bei Armin Wolf, Die Presse Rosa Schmidt-Vierthaler 15.03.2018 um 11:33
Was tun, wenn ein Anschein nicht vorliegend ist? In weiser Voraussicht bat der "ZiB 2"-Moderator seinen Studiogast Josef Moser, er möge unkomplizierte Antworten zur BVT-Affäre geben.

SFH-141135 Der neue österreichische Justizminister wird sich dem Justizskandal stellen müssen, 17/01/2018 19:19 CET | Aktualisiert 17/01/2018 19:19 CET
Das Foto zeigt den früheren österreichischen Justizminister Brandstetter (rechts im Bild) bei der Amtsübergabe an Josef Moser. Brandstetter zeigte bei diesem Fototermin nochmals gute Laune. Wie man es von Wolfgang Brandstetter bei solchen Gelegenheiten stets gewohnt war. Dennoch wirkte er hier schon ein wenig gebrochen.

SFH-141134 Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister, 14/02/2018 11:07 CET | Aktualisiert 14/02/2018 11:08 CET
Die Ballsaison ist vorbei. Am Aschermittwoch erfolgt ein Schreiben an der österreichischen Justizminister. Damit die Justiz in Österreich zur Besinnung kommt. Der Inhalt des Schreibens: In Österreich werden Grundrechte verletzt. Justizminister Moser soll eine Stellungnahme abgeben. Josef Moser wurde im Dezember 2017 zum Justizminister ernannt. Das Justizministerium wurde umbenannt in: Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz.



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